Hubert Sickinger zum "Anfütterungsverbot"
"Wichtige Lücken werden geschlossen"
Für den Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung, ist der Gesetzesentwurf der Regierung für ein Anfütterungsverbot ein Schritt in die richtige Richtung. Von der "Korruptionsoase" bis hin zum "Transparenzparadies" sei es für Österreich allerdings noch ein langer Weg.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.3.2012
Hubert Arnim-Ellissen im Gespräch mit Hubert Sickinger
"Geldgeschenke in unbegrenzter Höhe"
Für Sickinger werden durch das neue Antikorruptionsgesetz – sollte es so kommen, wie es der Gesetzesentwurf von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) vorsieht – einige wichtige Straflücken geschlossen. Derzeit würden etwa Amtsträger, bei denen das DienstrechtBestechung oder das "Anfüttern" nicht dezidiert verbietet, (Geld-)Geschenke in unbegrenzter Höhe annehmen können.
"Korruptionsstrafrecht auch für ÖBB und Asfinag"
Zudem würde auch der Bereich der öffentlichen Wirtschaft wieder voll vom Korruptionsstrafrecht erfasst werden. Derzeit wären Unternehmen wie die ÖBB, die Asfinang oder die Wiener Linien davon ausgenommen.
Bis Österreich seinen Ruf als "Korruptionsoase" verliert, müsse aber noch mehr geschehen, so Sickinger. "Da braucht es noch Regelungen für die Parteifinanzierung und volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten. Die sind zwar im so genannten Transparenzpaket der Regierung enthalten, aber da geht derzeit nichts weiter."
