"Anfüttern" wieder verbieten

8. April 2017, 21:58

Gesetz soll "Lücken" schließen

Die Kritik von OECD und Europarat an den österreichischen Korruptionsbestimmungen hat nichts an Deutlichkeit vermissen lassen: "Zu lasch, kaum vorhanden", so der Tenor. Die Rede war gar von Österreich als "Korruptionsoase". Die Lücken, die mit einer Gesetzesänderung 2009 aufgemacht worden sind, sollen nun wieder geschlossen werden, versichert das Justizministerium.

Auch Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter staatsnaher Unternehmen sollen künftig in vollem Umfang für Geschenkannahmen zur Verantwortung gezogen werden. Derzeit ist nur verboten, was auch im Dienstrecht nicht erlaubt ist. Ein solches Dienstrecht haben jedoch nur Beamte und Richter, nicht aber Minister, Landeshauptleute oder Bürgermeister.

Alles unter 100 Euro ist OK

Diese dürfen sich derzeit für wohlwollende Gesetze oder etwa ein rascheres Bauverfahren Geld geben oder sich auf eine Urlaubreise einladen lassen. Bei Abgeordneten ist derzeit nur der direkter Stimmenkauf strafbar. Das Korruptionsstrafrecht mit den Bestimmungen zu Vorteilsnahme und Bestechung soll künftig für all diese Gruppen gelten.

Als Geringfügigkeitsgrenze für das Anfüttern schlägt das Justizministerium 100 Euro vor. Kleine Geschenke und Einladungen wären demnach erlaubt. Und bei der Bewertung komme es immer auf den konkreten Sachverhalt an, unterstreicht das Ministerium.

Grüne: "Warten auf Endfassung"

Was der Regierung billig, ist der Opposition nicht ganz recht. Lobbying durch die Wirtschaft könnte das Anfütterungsverbot verwässern, warnen FPÖ, BZÖ und Grüne.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser begrüßt zwar den Plan zur Wiedereinführung des Anfütterungsverbots. Letztlich komme es aber auf die Endfassung des Gesetzes an. "Oft entscheidet ein Wort, ob es sich um eine tatsächliche Verschärfung oder um ein Placebo handelt", so Steinhauser.

BZÖ und FPÖ: "Eindeutige Regeln"

Schließlich hätten Regierungsparteien und Justizministerium auch die derzeitige, inzwischen als unwirksam erkannte Regelung der Öffentlichkeit damals als Verbesserung verkauft. Eine "Verwässerung" der vorliegenden Gesetzesentwürfe könne man nie ausschließen, so der Grüne Justizsprecher.

Und so fordert etwa Gerald Grosz vom BZÖ die Wiedereinführung des alten, strengen Anfütterungsverbots. Walter Rosenkranz von der FPÖ wünscht sich im Gesetz für die Betroffenen eindeutige Regeln, etwa für Einladungen zu Veranstaltungen. Grundsätzlich gehe der Vorschlag der Justizministerin aber in die richtige Richtung.