Koalition für neue Regelung
"Anfüttern" wird wieder verboten
Nach den Erkenntnissen im Korruptions-Untersuchungsausschuss werden die Politiker nun aktiv. SPÖ und ÖVP haben bereits angekündigt, die Parteispendenregelung und die Anti-Korruptionsbestimmungen zu verschärfen. Jetzt soll auch das "Anfütterungsverbot" für Politiker wieder eingeführt werden, allerdings in einer neuen Form, sagen die Klubobleute von SPÖ und ÖVP.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.02.2012
"Es wird wieder kommen"
Das "Anfüttern" von Amtsträgern soll wieder strafbar werden. Die Regelung, die vor drei Jahren abgeschafft worden ist, soll wieder eingeführt werden, wenn auch in geänderter Form. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sagt, Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) habe einen diesbezüglichen Vorschlag angekündigt. Das ursprüngliche, inzwischen abgeschaffte "Anfütterungsverbot" sei zu streng gewesen, das jetzige zu locker. " Es wird wieder kommen, aber in welcher Form, kann ich noch nicht sagen," so Kopf.
"Praktikables Modell"
Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap kündigt ein Neu-Regelung des Anfütterungsverbots für Politiker an, das aber anders gestaltet sein soll, als das vor drei Jahren nur kurz geltende Verbot. Cap will nun ein "praktikables Modell", mit dem man auch umgehen könne. "Weil nach der alten Regelung war man bei drei kleinen Braunne angefüttert, und das ist absurd", so Cap.
Noch vor dem Sommer?
Gemeinsam mit den strengeren Regeln für die Parteienfinanzierung und den Anti-Korruptions-Bestimmungen soll das möglichst rasch umgesetzt werden. Cap hofft, dass es noch vor dem Sommer möglich sein wird. Wie genau das "Anfütterungsverbot" - also das Verbot von Zuwendungen an Politiker ohne konkreten Zweck - neu geregelt werden soll, ist noch nicht bekannt. Aus dem Justizministerium heißt es lediglich, es gebe einen Entwurf.
