Unstimmigkeiten in Wahllokalen

8. April 2017, 21:58

Putins Tränen: "Schuld war kalter Wind"

Applaus brandet durch die Zentrale der Wahlkommission als ihr Vorsitzender, Wladimir Tschurow, das Wahlergebnis bekannt gibt. Die staatlichen russischen Medien sind ebenfalls voller Jubel. Gezeigt werden die unterlegenen Kandidaten, etwa Sergei Mironow, die Putin zum "überzeugenden und verdienten Sieg" gratulieren.

Noch wichtiger scheint für die Nachrichten aber ein anderes Thema: Die Tränen, die Putin bei der Siegesfeier gestern Abend über das Gesicht liefen. Er habe nicht geweint, sagt der neue, alte Staatsführer. Es habe ihm nur ein eiskalter Wind ins Gesicht geblasen.

EU kritisiert "Mängel" bei Wahl

Während sich die neue Führung unter Putin selbst feiert, werden die Rufe, die Putins Partei massive Wahlfälschung vorwerfen, auch aus dem Ausland immer lauter. Die EU hat Russland nach dem Sieg von Regierungschef Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl aufgerufen, "Mängel" im Wahlprozess zu beseitigen. Eine Sprecherin der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton sagte am Montag in Brüssel: "Die EU nimmt die vorläufigen Resultate zur Kenntnis."

Die Sprecherin verwies darauf, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahl beobachteten und "bestimmte Mängel" ausfindig machten. "Wir teilen diese Einschätzung."

OSZE: "Stimmzettel in Wahlurnen gestopft"

In jedem dritten Wahllokal sind laut OSZE bei der Auszählung schwere Unstimmigkeiten festgestellt worden. Vielerorts seien illegal Stimmzettel in die Wahlurne gestopft worden. Zudem seien die Bedingungen für die Wahl klar auf Putin zugeschnitten gewesen. So hätten die Staatsmedien vor allem und oft einseitig zugunsten des Regierungschefs berichtet, kritisiert die OSZE. Und auch der politische Wettbewerb sei durch den Ausschluss der Opposition eingeschränkt gewesen.

Tschetschenien: Fast 100 Prozent für Putin

Und manche Wahlfälschungen sind sogar für den ungeschulten Beobachter offensichtlich: Im früheren Kriegsgebiet Tschetschenien gaben laut offiziellen Ergebnissen 99,76 Prozent der Wahlberechtigten dem Ex-Geheimdienstchef ihre Stimme. In Dagestan am Kaspischen Meer zeigten Internetkameras, wie Männer in einem Wahllokal massenweise Stimmzettel in elektronische Urnen einführten. Daraufhin wurde die Abstimmung in diesem Wahllokal für ungültig erklärt.

Merkels Sprecher: "Das ist bedauerlich"

Selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel übt verhaltene Kritik an der Präsidentenwahl in Russland. Die Umstände der Wahl würden in vielem nicht dem entsprechen, was in anderen Teilen Europa üblich sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Das ist bedauerlich."

Putin fordert "Aufklärung"

Und auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat verhaltene Kritik an der Präsidentenwahl in Russland geübt. Die Umstände der Wahl würden in vielem nicht dem entsprechen, was in anderen Teilen Europa üblich sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Das ist bedauerlich."

Angesichts der Vorwürfe hat Putin die Aufklärung aller angeblichen Manipulationen gefordert. "Ich hoffe, dass die Zentrale Wahlkommission angemessen reagieren wird", so der neue Regierungschef. Putin drohte mit personellen Konsequenzen, falls Fälschungen nachgewiesen würden. Der Wahlkampf sei allerdings nicht schmutzig gewesen, so Putin.

Behörden rüsten sich für Massenproteste

Die Behörden sorgen jedenfalls vor und rüsten sich für neue Massenproteste. 12.000 Polizisten und Soldaten sollten heute Montag in Moskau im Einsatz sein, wie die Nachrichtenagentur ITAR-TASS unter Berufung auf das Innenministerium meldete.

"Putin verliert an Legitimität"

ORF-Korrespondentin Carola Schneider glaubt, dass Putin weiterhin an Legitimität in der Bevölkerung verlieren wird. "Die Menschen sind nach den vergangenen Parlamentswahlen auf die Straße gegangen und haben freie, faire Wahlen gefordert. Und diese haben sie jetzt wieder nicht bekommen."

Die Frage sei nun, wie lange es dauern werde, "bis die derzeit sehr zerstrittene und zersplitterte Opposition so weit ist, dass sie sich organisieren kann, einen charismatischen Anführer findet und zu einer wirklichen politischen Kraft aufsteigt", so Schneider.