Frauentag: Für und Wider Quoten in der Politik

27. April 2017, 15:40

SPÖ stimmt zu

Auf freiwilliger Basis geht offenbar nichts weiter - ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm will deshalb gesetzlich festlegen, dass die Wahllisten für den Nationalrat nach dem Reißverschlussprinzip erstellt werden müssen - auf den von den Bundes- und Landesparteien erstellten Listen sollte auf einen Mann also eine Frau folgen, dann wieder ein Mann eine Frau und so weiter dann wieder ein Mann und so weiter - Gabriele Heinisch Hosek von der SPÖ ist dafür: damit gebe es die Sicherheit, dass genug Frauen in den Nationalrat einziehen. in der SPÖ gebe es bereits das Reißverschlusssystem.

Und durch das Reißverschlussprinzip würde sich der Frauenanteil im Parlament automatisch erhöhen - im Moment sind nämlich nur 51 der 183 Mandate mit Frauen besetzt - allein die Hälfte der Bundes- und Landeslisten läge aber schon bei 55, Regionalkreismandate noch gar nicht eingerechnet.

Auch Grüne dafür

Für eine gesetzliche Quote bei der Listenerstellung spricht sich deshalb auch die Frauensprecherin der Grünen Judith Schwendtner aus. Seit Jahren gebe es entsprechende Anträge der Grünen. Es liege aber bei den Parteien selbst, in den eigenen Statuten das fest- und auch einzuhalten.

FPÖ lehnt ab

Kategorisch gegen eine Quote, also auch bei der Listenerstellung für den Nationalrat, spricht sich hingegen die freiheitliche Frauensprecherin Carmen Gartlgruber aus. Sie spricht von einer Wählerentmündigung. Sie setze auf Frauen, die wirklich Frauenpolitik machen und ihre Position nicht nur wegen der Quote inne hätten.

Auch BZÖ dagegen

Und auch das BZÖ hält von gesetzlich festgeschriebenen Frauenquoten nichts - blau und orange können deshalb auch dem Vorschlag der ÖVP-Frauensprecherin, dass sich die weiblichen Abgeordneten über alle Parteigrenzen hinweg dafür im Parlament stark machen, nichts abgewinnen. Für eine solche Frauenallianz, auf deren Initiative ja schon die Töchter in die Bundeshymne gekommen sind, tritt hingegen Judith Schwendtner von den Grünen ein.

SPÖ hofft auf Gesamt-ÖVP

Für eine Frauenallianz im Parlament ist auch Frauenministerin Gabriele Heinisch Hosek, in Richtung Koalitionspartner ÖVP sagt sie aber: sie hoffe, dass der Vorschlag von Dorothea Schittenhelm auch mit dem ÖVP-Klub abgesprochen sei, denn in der Vergangenheit seien derartige Initiativen immer abgeschmettert worden, so Heinisch-Hosek.

Skeptizismus bei der Frauenministerin also, dass der Vorschlag der ÖVP-Frauen auch wirklich eine Mehrheit in der Volkspartei findet.