Quote im Reißverschlusssystem gefordert

ÖVP-Frauen wollen mehr Politposten

Frauen sind in der Politik weiterhin stark unterrepräsentiert. Nicht einmal ein Drittel der Mandate in Nationalrat, Bundesrat und Landtagen entfällt auf Frauen. Und weil auf freiwilliger Basis nichts weitergeht, will ÖVP-Frauen-Chefin, Dorothea Schittenhelm jetzt eine gesetzlich verpflichtende Frauenquote auf Wahllisten nach dem Reißverschlusssystem.

Morgenjournal, 7.3.2012

Prozentsatz weiter gesunken

Der Frauenanteil im Nationalrat ist mit nicht ganz 28 Prozent unverändert schlecht - in den Landtagen sitzen knapp 30 Prozent Frauen, im Bundesrat knapp 31 Prozent. Bei Österreichs EU-Parlamentariern ist der Frauenanteil gar gefallen - um fast zehn Prozentpunkte auf 31 Prozent, also ebenfalls unter ein Drittel. Und auch in der Bundesregierung ist der Frauenanteil gesunken: Eine Staatssekretärin ist weg, das macht 33 statt 39 Prozent Frauenanteil.

Für ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm ist das ein unhaltbarer Zustand, sie bezieht sich auf den Nationalrat, der den geringsten Frauenanteil hat: 27,87 Prozent Frauenanteil im Nationalrat hält die ÖVP-Frauenchefin für "genant". Übrigens: In ihrer Fraktion ist der Anteil noch deutlich geringer: 12 von 51 ÖVP-Abgeordneten sind weiblich, das sind 23,5 Prozent, nicht einmal ein Viertel.

Frauenallianz zur Durchsetzung

Schittenhelm lehnt deshalb auch die geplante Verkleinerung des Nationalrats strikt ab, denn das würde wieder zu Lasten der Frauen gehen, die in Regionalwahlkreisen jetzt schon das Nachsehen hätten. Die Erstposition sei fast immer mit einem Mann besetzt. Bei einer Verkleinerung käme die zweite Position überhaupt nicht mehr zum Tragen, so Schittenhelm. Für die Mandate, die über die Landes- und Bundeslisten vergeben werden, fordert die ÖVP-Frauenchefin eine gesetzliche Quote im Reißverschlusssystem, die sie bei den "großen Töchtern" im neuen Text der Bundeshymne mit einer fraktionsübergreifenden Frauenallianz durchsetzen möchte.

Merkel, Lagarde, Fekter: Ausnahmeerscheinungen

An der negativen Statistik ändert auch nichts, dass mit Maria Fekter (ÖVP) erstmals eine Frau das wichtige Finanzministerium führt. Das sei ebenso eine Ausnahmeerscheinung wie Angela Merkel als mächtigste Europäerin und dass der Währungsfonds mit Christine Lagarde eine Chefin hat, sagt die Politikwissenschaftlerin und Ökonomin Gabriele Michalitsch. Und das gilt auch für die unterste politische Ebene: Von den 2.357 Bürgermeistern sind nur 117 weiblich, nicht einmal fünf Prozent.