Druck auf Griechenland zur Grenzüberwachung
Frühwarnungen gegen illegale Zuwanderer
Die EU-Innenminister haben sich in Brüssel auf eine Art Frühwarnmechanismus im Schengen-Raum geeinigt. Um Versäumnissen oder Fehlentwicklungen vorbeugen zu können, soll es halbjährliche Evaluationen der Situation geben. Das soll den Druck auf Griechenland zur Sicherung seiner Außengrenzen erhöhen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 8.3.012
Maßnahmenpaket beschlossen
Insgesamt sieben EU-Staaten - Österreich, Deutschland, Niederlande, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Belgien - beschlossen ein Forderungspaket mit sechs Punkten und 32 Einzelmaßnahmen, um dem illegalen Zustrom vor allem über die griechisch-türkische Grenze Einhalt zu gebieten.
"Offen wie ein Scheunentor"
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte die griechisch-türkische Grenze als "offen wie ein Scheunentor" kritisiert. Athen müsse seine Hausaufgaben erfüllen, es mangle dort an politischem Willen. "Es kann nicht sein, dass ein Mitgliedsland, das seinen Aufgaben nicht nachkommt, ungeschoren davon kommt".
Debatte über zeitweilige Kontrollen
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich nach der Sitzung seiner Ressortkollegen zufrieden vor allem auch mit der gemeinsamen Initiative mit Österreich und fünf weiteren Ländern, den Druck auf Griechenland zur Sicherung seiner Außengrenzen zu erhöhen. Die Hardliner unter den Innenministern fordern außerdem, dass im Schengenraum auch zeitweilig wieder Grenzkontrollen eingeführt werden können - den Vorschlag der EU-Kommission dazu, kritisieren sie aber als zu kompliziert und langwierig, die Länder sollen selbst entscheiden können. (APA, Red.)
