Nach Schuldenschnitt Griechenlands
Staatsbanken brauchen noch mehr Geld
Der griechische Schuldenschnitt hat weitreichende Folgen für Österreichs Banken und die Steuerzahler. Der Staat muss laut Meldungen bis zu eine Milliarde Euro in die Bad Bank der notverstaatlichten Kommunalkredit pumpen. Nationalbank- Gouverneur Ewald Nowotny will diese Zahl nicht bestätigen, dementiert sie aber auch nicht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.3.2012
Ewald Nowotny im Gespräch mit Michael Csoklich
Ausfallsversicherungen treffen Steuerzahler
Die Bad Bank des verstaatlichten Gemeindefinanzierers Kommunalkredit, die KA Finanz, wird im schlimmsten Fall Verluste von rund 1 Milliarde Euro aus Griechenlandrisiken hinnehmen müssen. Ein Teil davon entfällt auf den Anleihetausch, an dem sich das Institut mit einem Nominalwert von 305 Millionen Euro beteiligt habe, so die Bank am Freitag.
Da durch den Einsatz von Zwangsmaßnahmen bei dem Schuldenschnitt auch griechische Kreditausfallversicherungen fällig werden, kostet dies die Bank voraussichtlich weitere 424 Millionen Euro. In der KA Finanz hat die Kommunalkredit ihre Problempapiere gebündelt.
Fekter: 400 Millionen als "Risiko
Weil das Institut das Geld nicht selbst hat, muss der Staat erneut einspringen. "Der Eigentümer kennt die Unterstützung, die dann gebraucht wird. Die ist zugesagt und beträgt rund eine Milliarde", sagte Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler zur Nachrichtenagentur Reuters.
Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte diese Summe bereits genannt. Für 600 Millionen Euro sei bereits Vorsorge getroffen worden, "die weiteren 400 Millionen Euro sind noch als Risiko zu bezeichnen", hatte sie vergangene Woche erklärt.
"Natürlich sind das Steuermittel"
Nationalbank- Gouverneur Ewald Nowotny will die genannten Zahl im Interview mit Ö1 nicht bestätigen. Sollte es zu solchen Summen kommen, sei dies aber ein "Worst-Case"-Szenario. Eine Einschätzung wolle er keine nennen, erst müssten seriöse Berechnungen angestellt werden.
Woher das Geld im Fall weiterer Staatshilfen kommen soll? "Vorsorgen wurden getroffen" so Nowotny. Staatshilfen von 800 Millionen Euro gebe es bereits, im Notfall müsste hier einer Aufstockung aus dem Bankenrettungspaket kommen. Nachsatz: "Natürlich sind das letztlich Steuermittel."
