Erstes Urteil im Korruptionsskandal

8. April 2017, 21:58

Korrupte Verwaltung in Andalusien

Erklärung fordert im Gegenzug die Volkspartei von den Sozialisten in Andalusien. Dort zeichnet ein laufendes Verfahren ein schockierendes Sittenbild der korrupten Verwaltung. Der frühere Landesrat für Arbeit und Beschäftigung soll Millionenbeträge aus der Arbeitsmarktförderung an Scheinfirmen bezahlt haben, die nur gegründet wurden, um Subventionen zu empfangen. Der in Haft sitzende Beamte wurde von seinem Chauffeur inkriminiert. Dieser hatte mit einer Firma ohne Angestellte 1,3 Millionen Euro öffentlicher Zuschüsse kassiert. Nach dem Verbleib dieser Summe befragt, sagte der Chauffeur nur aus, er hätte gemeinsam mit seinem Chef und Geldgeber rund 25.000 Euro monatlich für Kokain und Lokalbesuche ausgegeben.

Rund 20 Gerichtsverfahren laufen noch

Das trügerische Gefühl der Immunität vor der Justiz und ein unmäßiger Drang, Geld anzuhäufen sind die Gemeinsamkeiten der Korruptionsfälle, die Spaniens Gerichte zurzeit beschäftigen. Die beiden Großparteien, die das poltischen Leben des Landes bestimmen, sind gleichermaßen betroffen.

Im größten Korruptionsfall in der Geschichte der Baleareninseln wurde das Urteil gefällt. Der frühere Regionalpräsident Jaume Matas ist im ersten von über zwanzig Gerichtsverfahren, die gegen ihn laufen, schuldig gesprochen worden. Sechs Jahren Haft für Matas, der bei der Errichtung einer heute unbenutzten Sportarena in Palma de Mallorca Geldbeträge an Freunde bezahlt haben soll, die in keinem Verhältnis zu den Leistungen stehen, die in Rechnung gestellt wurden.

Enormer Schaden für die öffentliche Hand

In weiteren Prozessen werden Stararchitekt Santiago Calatrava und der Schwiegersohn des spanischen Königs vor Gericht erläutern müssen, wofür sie von der Balearen-Regierung Millionensummen erhalten haben. Das Ausmaß des Schadens für die öffentliche Hand wird aus der Kautionssumme deutlich, die der in erster Instanz verurteilte frühere Balearen-Präsident und ehemalige Umweltminister der konservativen Regierung von José Maria Aznar hinterlegen musste: 2,5 Millionen Euro.

Die Sprecherin des sozialistischen Klubs im Parlament: "Das ist der Tag, an dem die Volkspartei nicht länger schweigen darf, sondern eine Erklärung geben sollte."

Verhaltenskodex für Politiker geplant

Die konservative Regierung plant jetzt ein Gesetz, das klare Verhaltensregeln für Politiker festlegen soll. Der Verhaltenskodex sei notwendig, weil einige Amtsträger offenbar vergessen haben, dass auch sie nicht über der Justiz stehen.