Kurz beißt mit Steueridee auf Granit

8. April 2017, 21:58

Vorschlag "prüfenswert"

Der Vorschlag ist gut und auch mit ihm abgesprochen, heißt es aus dem Büro von ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger. Der Finanzsprecher der ÖVP, Günther Stummvoll, ist zwar nicht ganz so euphorisch, hält den Vorschlag seines Parteifreundes Sebastian Kurz aber zumindest für prüfenswert. Denn der Vorteil sei zum Beispiel, dass die Steuerzahler mehr Mitbestimmung darüber hätten, was mit ihrem Geld geschieht. Dass man den Vorschlag prüfen wolle, beteuert auch das Finanzministerium.

SPÖ sieht Gefahren

Doch allzu hohe Chancen realisiert zu werden hat das Ansinnen von Sebastian Kurz wohl nicht. Denn die Ablehnung des Koalitionspartners folgt auf den Fuß. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht von einem exotischen Vorschlag: "Für mich gehört das eher zur Kategorie Populismus." Es habe gute Gründe, warum Staaten weltweit so etwa nicht machen." In den Augen von Günther Kräuter birgt der Vorschlag jedenfalls die Gefahr in sich, "dass es überdotierte Budgets gibt oder dass es zu ökologischen Fehlentwicklungen in der Budgetsystematik kommt." Außerdem müsste dazu eine "riesige Bürokratie" aufgebaut werden.

Zurückhaltend reagiert auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ): Sollte die ÖVP diesem Vorschlag nähertreten, dann sollte darüber in der Steuerstrukturkommission, die sich mit grundlegenden Fragen zum Steuersystem beschäftigt, diskutiert werde, so der Sprecher von Staatssekretär Schieder.

FPÖ: Wenig durchdachter Vorschlag

Geradezu hämisch reagiert die Opposition auf den Vorschlag der Steuer-Zweckwidmung. Das ist blanker Populismus, tönt es aus allen drei Parteien. Auch der freiheitliche Finanzsprecher Elmar Podgorschek hält den Vorschlag für wenig durchdacht: "Stellen Sie sich vor, es würden sich 890 Prozent für den Ausbau der Straßen entscheiden, dann hätten wir kein Geld mehr für die Bildung, zum Beispiel."

Bucher: "Administrativer Aufwand

BZÖ-Obmann Josef Bucher sieht ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen der Partei. Eine Zweckwidmung der Steuern wäre wohl nicht finanzierbar: "Das müsste man sich einmal überlegen, was das an administrativem Aufwand bedeutet." Und dann bliebe immer noch die Frage, ob sich eine Bundesregierung daran hält, so Bucher.

Grüne: "Demokratiefeindlich und populistisch"

Ablehnung kommt auch vom Grünen Finanzsprecher Werner Kogler: "Nach vielen guten Ideen des Kollegen Kurz ein enttäuschender populistischer Irrläufer, weil dann ja die Bezieher hoher Einkommen, die Reichen und die Wohlhabenden, über das Geschick der Mittelverwendung entscheiden würden ." Die Bezieher hoher Einkommen hätten also ein viel größeres Mitspracherecht, der Vorschlag sei daher in höchstem Maße demokratiefeindlich, so der Grüne Finanzsprecher.