Kurz: Ausdruck direkter Demokratie
"Ein Zehntel der Lohnsteuer zweckwidmen"
Die Bürgerinnen und Bürger sollten zehn Prozent ihrer Lohn- und Einkommenssteuer zweckwidmen können, sagt Staatsekretär Sebastian Kurz. In seiner Funktion als Obmann der Jungen Volkspartei arbeitet Kurz im Auftrag seiner Partei an einem Paket für mehr direkte Demokratie.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.3.2012
Zweckwidmen per Steuererklärung
Die Politikverdrossenheit in Österreich sei groß, sagt Sebastian Kurz von der ÖVP und fordert deshalb mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - auf allen Ebenen. Bei direkter Demokratie gehe es nämlich nicht nur ums Wahlrecht oder um Volksabstimmungen, so der Staatsekretär und Obmann der jungen Volkspartei. Man höre immer von Korruption und kaum jemand wisse, wohin sein Geld tatsächlich fließe, so Kurz. Deshalb wäre es sinnvoll, ein Zehntel der Lohn- und Einkommensteuer zweckzuwidmen. Dafür sollten zwar Kategorien vorgegeben werden, aber die sollten breit gefächert sein, über beispielsweise Bildung, Infrastruktur oder Sozialleistungen.
Zwei Prozent der Staatsausgaben
Rund 27 Milliarden Euro Lohn- und Einkommensteuer fließen pro Jahr ins Budget, es geht also um etwa 2,7 Milliarden Euro, über die die Steuerzahler selbst entscheiden könnten - das sind knapp zwei Prozent aller Staatsausgaben. Auf diese Art mitbestimmen könnten etwa zwei Drittel aller Beschäftigten, Pensionisten und Unternehmer, der Rest verdient so wenig, dass er nicht steuerpflichtig ist.
Die Zweckwidmungsollte direkt auf der Lohn- oder Einkommenssteuererklärung angegeben werden, so Kurz. Einen bürokratischen Mehraufwand dadurch fürchtet er nicht, falls verstärkt auf e-Government gesetzt werde.
Schweizer Kantone als Vorbild
Diese Art der Mitbestimmung gebe es bisher zwar in keinem Staat, aber in einige Schweizer Kommunen, und die seien mit Österreich durchaus vergleichbar, weil auch sie selbst Steuern einheben, so Kurz. Und da habe die Universität St. Gallen ermittelt, dass die betreffenden Kommunen "eine bessere Wirtschaftsleistung haben, weniger Menschen, die Steuerhinterziehung begehen, weniger öffentliche Ausgaben pro Kopf und eine im Durchschnitt um 25 Prozent geringere Verschuldung".
Außerdem wäre Politikern auch geholfen, wenn sie wüssten, was die Steuerzahler eigentlich wollen und wo konkret Bedarf besteht, so Kurz. Bei einem kleinen Teil des Budgets, könnte man den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern deshalb durchaus zugestehen, dass sie mitbestimmen dürfen.
