Rumänien für Ende der EU-Überwachung

Rumänien will von der EU nicht länger bei der Korruptionsbekämpfung und der Justizreform überwacht werden. Die rechtsliberale Regierung in Bukarest kämpft derzeit für die Aufhebung dieses Beobachtungsverfahrens. Länder wie Deutschland warnen jedoch vor einem Ende des Monitorings, weil sie befürchten, dass der Kampf gegen Korruption dann zum Erliegen kommt.

Morgenjournal, 31.3.2012

Christian Wehrschütz

Mühlen der Justiz mahlen langsam

Seit seinem EU-Beitritt unterliegt Rumänien einem Beobachtungsverfahren, im Rahmen dessen halbjährlich Fortschrittsberichte zur Korruptionsbekämpfung und Justizreform vorgelegt werden. Der Kampf gegen die Korruption in der Politik kommt zwar langsam in Gang, die Mühlen der rumänischen Justiz mahlen aber immer noch viel zu langsam.

Vor allem die Presse kritisiert, dass Gerichtsverhandlungen gegen korrupte Politiker von der Justiz über Jahre hinausgezögert werden, bis die Delikte letztlich verjährt sind. Das Online-Nachrichtenportal "hotnews" etwa listet alle Politiker auf, die derzeit wegen Korruption vor Gericht stehen, und zählt die Tage, die bis zu einem rechtskräftigen Urteil vergehen.

Liste verschleppter Verfahren

Spitzenreiter mit mehr als 1.800 Tagen ohne rechtskräftiges Urteil ist der Sozialdemokrat und ehemalige Premierminister Adrian Năstase. Er ist zwar am Freitag wegen Erpressung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, allerdings auf Bewährung und noch nicht rechtskräftig. Vor vier Wochen ist Năstase wegen Korruption zu zwei Jahren unbedingt verurteilt worden, doch auch diese Strafe ist noch nicht rechtskräftig - der Prozess geht weiter.

"Richter brauchen Mut"

Dass sich die rumänische Justiz überhaupt zu Urteilen gegen korrupte Politiker durchringen kann, gilt schon als erster Erfolg, wie der Geschäftsführer von "hotnews", Dan Tapalaga sagt. "Es sind tausende Tage der Verzögerung und Verschleppung. Richter müssen endlich den Mut haben zu urteilen, egal wie, aber sie müssen entscheiden", so Tapalaga.

Frust wegen milder Urteile

Auch die Staatsanwaltschaft ist im Kampf gegen die Korruption in der Politik mutiger geworden. Frustrierend ist es aber, wenn die von Staatsanwälten vor Gericht gestellten Politiker glimpflich oder gar straffrei davon kommen, nur weil der Richter Angst hat, einen vermeintlich einflussreichen Politiker zu verurteilen, wie der Staatsanwalt Valentin Selaru sagt.

"Es kann schon frustrierend sein. Es ist aber wichtig, dass wir nicht aufgeben, unsere Ermittlungen fortzusetzen, und dass die Richter die Prozessdauer abkürzen", so Selaru.

Verurteile Poliitker im Parlament

Für viele besonders frustrierend ist, dass im rumänischen Parlament derzeit 19 Abgeordnete sitzen, die ihr Mandat nicht zurücklegen, obwohl sie bereits wegen Korruption angeklagt sind. Fünf davon sind sogar schon verurteilt. Sever Voinescu, Präsidiumsmitglied des Parlaments räumt ein, dass diese Tatsache ein schlechtes Licht auf die politische Klasse des Landes wirft.

"Das ist zweifellos seltsam, vor allem in Hinblick auf die Bevölkerung. Das Vertrauen der Menschen ins Parlament hat dadurch stark abgenommen", so Voinescu.

Und er gibt zu, dass Rumänien im Kampf gegen die Korruption noch mehr tun müsste. Deswegen wird die EU Rumäniens Kampf gegen Korruption und die Reformen in der Justiz vorerst weiter beobachten.

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