Sprecher: "Projekt braucht Zeit"
Elektronische Fußfessel ein Flop?
Die elektronische Fußfessel hat die Gefängnisse nicht wie beabsichtigt entlastet. Statt 500 geplanter Fälle waren bis Ende des Vorjahres nur 156 Verurteilte im elektronisch überwachten Hausarrest. Das ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an das Justizministerium. Dort bestreitet man, dass die elektronische Fußfessel ein Flop ist.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.4.2012
"Projekt braucht Zeit"
Die Zahl steige langsam aber stetig, mittlerweile seien es bereits 194 Personen, die elektronische Fußfesseln tragen, sagt Peter Prechtl, stellvertretender Leiter der Vollzugsdirektion im ÖVP-geführten Justizministerium. Man müsse dem Projekt noch etwas Zeit geben. Dass es noch immer so wenige Fußfessel-Träger gibt, liege vor allem daran, dass man genau prüfen müsse, wer eine solche Fessel überhaupt tragen darf, sagt Prechtl. Und von rund 1.500 Anträgen sei ungefähr die Hälfte genehmigt worden.
Justizsprecher: Evaluieren
Bei der SPÖ vermutet man eine gewisse Gewöhnungsphase in der Justiz und will die Evaluierung des Projekts abwarten, die noch bis zum Sommer läuft.
Auch die FPÖ spricht sich grundsätzlich für die Fußfessel aus und sagt, man müsse überprüfen wo es hakt und was verbessert werden muss, sagt FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer - insbesondere bei den Untersuchungshäftlingen. Denn bisher wurde der elektronische Hausarrest nur für insgesamt fünf Personen in U-Haft genehmigt. Da müsse man eine sorgfältige Evaluierung machen, in andern Ländern sei das auch ein positives Modell, so Fichtenbauer.
Ministerin soll Druck machen
Beim BZÖ wünscht man sich, dass die Fußfessel bei geringen Delikten wesentlich breiter zum Einsatz kommt -auch indem die Justizministerin von ihrem Weisungsrecht Gebrauch macht, sagt Justizsprecher Gerald Grosz.
Finanzielle Hintergründe
Handlungsbedarf orten auch die Grünen: Die Fußfessel bleibe auch bei jener Gruppe hinter den Erwartungen zurück, die bereits in Haft sind und die in den elektronischen Hausarrest entlassen werden könnten, sagt Justizsprecher Albert Steinhauser. Er vermutet als Hintergrund, dass bei verstärkter Nutzung der Fußfessel die Infrastruktur für Freigänger ungenützt bliebe und dass das für die Haftanstalten finanziell unattraktiv wäre. Das Bewusstsein der Gerichte für die Fußfessel müsse jedenfalls dringend geschärft werden, so die Grünen.
