Brüssel-Ja zu weiterer Portugalhilfe

8. April 2017, 21:58

Konsolidierung über Plan

Peter Weiss, der zuständige Experte der EU-Kommission bestätigt die positive Einschätzung vom letzten Monat: "Seitens der EU ist alles bereit, um die nächste Überweisung durchzuführen, für morgen wird auch die Zustimmung des Internationalen Währungsfonds erwartet." Als positiv bezeichnen die Ökonomen der Kommission die Entwicklung der Staatsfinanzen: Das portugiesische Budgetdefizit ist letztes Jahr sogar stärker gesunken als geplant. Es betrug 4,2 Prozent des Bruttonationalprodukts, unter anderem weil die Regierung in Lissabon auf die Pensionskassen der Bürger zugegriffen hat, ein Einmaleffekt, der sich allerdings nicht wiederholen lässt. Aber auch im laufenden Jahr wird die finanzielle Konsolidierung weitergehen, so die Experten. Das Langzeitziel für die portugiesischen Staatsfinanzen ist die Senkung der Staatsschulden von einem Höchststand von 125 Prozent des Bruttonationalprodukt auf 80 Prozent im Jahr 2030.

Schlechte Wirtschaftsdaten

Portugal gilt bei der Sparpolitik als guter Schüler, sagt der Kommissionsexperte Peter Weiss, die Regierung in Lissabon führe alle besprochenen Sparmaßnahmen durch. Allerdings: Aktuell verschlechtert sich die Wirtschaftslage des Landes deutlich. Der Konjunktureinbruch dieses Jahr wird mit 3,3 Prozent noch grimmiger als bisher erwartet wurde. Die Arbeitslosigkeit in Portugal beträgt 14,5 Prozent - ebenfalls höher als bisher vorausgesagt wurde. Erst 2013 erwarten die Experten eine langsame wirtschaftliche Erholung.

Zinsen relativ niedrig

Dass die Therapie des Sparens für den wirtschaftlichen Abstieg mitverantwortlich ist, glauben die EU-Experten nicht. Denn die berühmtem Finanzmärkte scheinen zufrieden: Die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen sind verhältnismäßig niedrig. Die Experten der Europäischen Kommission gehen offiziell nicht davon aus, dass nach Ende der EU-Finanzhilfe im September 2013 ein weiteres Unterstützungspaket erforderlich sein wird. Aber total überzeugt von seinem eigenen Optimismus klingt der Kommissionsexperte Peter Weiss nicht: "Unsere Annahme ist, dass das gegenwärtige Finanzierungsprogramm ausreicht. Das Programm wird nahezu buchstabentreu umgesetzt, wenn das so weiter geht, gibt es keinen Grund zu glauben, dass Portugal mehr Geld brauchen wird." Ob Portugal die Märkte überzeugen kann, das ist allerdings eine andere Frage. Denn es kann Entwicklungen geben, die außerhalb der Kontrolle der Regierung in Lissabon sind und mit der allgemeinen Wirtschaftslage in Europa zusammenhängen, so der Kommissionsexperte Peter Weiss.

Kein zweites Griechenland

Eine Fortführung vor allem von Arbeitsmarktreformen inklusive einer Verkürzung der Zeit, in der Arbeitslosengelder bezahlt werden, gehören zu den wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre.
Der großen Sorge in Brüssel, dass Portugal ein zweites Griechenland werden könnte, treten die Experten der EU-Kommission somit entschieden entgegen.

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