Fekter: Steuerabkommen mit Schweiz fix

Bei den Verhandlungen zum Steuerabkommen zwischen Österreich und Schweiz hat es eine "grundsätzliche Einigung" gegeben. Das bestätigte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Rande eines offiziellen Besuchs in Portugal. Sie kündigte an, das Abkommen mit ihrer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf Freitagnachmittag in Bern zu unterzeichnen.

Mittagsjournal, 12.4.2012

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Gespräch mit Josef Manola

Nur mehr Formsache

Es gehe nur mehr um Details im Text und einen Rundlaufbeschluss der österreichischen Minister, sagte Fekter. Die inhaltlichen Details stünden aber fest: Der Steuersetz für die pauschale Abgeltung liegt in einer Bandbreite zwischen 15 und 38 Prozent, wie Fekter in Lissabon bekannt gab. Das liege zwar unter der Vereinbarung der Schweiz mit Deutschland, sei aber gerechtfertigt, so Fekter, weil Österreich anders als Deutschland keine Gewerbe-, Erbschafts- und Vermögenssteuern habe, während es in Österreich nur um die Kapitalertragsteuer und die Einkommenssteuer gehe. Fekter erwartet, dass die ersten Gelder Mitte 2013 eintreffen, bis Jahresende solle das Procedere im Wesentlichen abgeschlossen sein.

Steuerflüchtige haben die Wahl

Österreich hat fürs Budget rund eine Milliarde an Einnahmen aus dieser "Schwarzgeldsteuer" angesetzt. Wie viel Geld tatsächlich ab 2013 hereinkommt, wisse man noch nicht, weil man nicht absehen könne, wie sich die Steuerflüchtigen verhalten würden. Sie könnten Selbstanzeige erstatten und "zuhause" versteuern oder weiterhin die Anonymität in der Schweiz wählen. In diesem Fall werde die Schweiz für die Vergangenheit eine Abgeltung zahlen und künftig in der Schweiz geparkte Gelder versteuern und 25 Prozent Zinsertragssteuer abliefern.