Nach der Schweiz jetzt Liechtenstein

8. April 2017, 21:58

Fekter bestätigt

Seit gut einem Jahr verhandelt Österreich ein Steuerabkommen mit Liechtenstein. Das bestätigt nun Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP): "Wir sind mit Liechtenstein bezüglich eines Doppelbesteuerungsabkommens im Gespräch, weil unser Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein schon einige Jahre alt ist. Und das werden wir adaptieren. Da sind wir in guten Gesprächen", so Fekter.

Undurchsichtige Stiftungskonstruktionen

Der Inhalt des geplanten Abkommens sei viel komplexer als das gerade abgeschlossene Abkommen mit der Schweiz, sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ): "Es geht nicht nur um Konten, sondern auch um Stiftungen. Und es gibt bei Stiftungskonstrukten transparente und intransparente Stiftungen. Das heißt, die Frage ist nicht nur, wie kommt Geld nach Österreich, sondern auch die Frage nach mehr Transparenz." Mehr Transparenz heißt einerseits, die Eigentümer der Gelder herauszufinden und andererseits ihnen Geldflüsse zuzuordnen. Das sei bei Stiftungen schwieriger, sagt Schieder: "Bei einem Bankkonto in der Schweiz, weiß die Schweizer Bank, wem das Geld gehört. Bei den Stiftungen in Liechtenstein muss nicht zwingend Liechtenstein wissen, wem das Geld gehört beziehungsweise auch nicht über alle Zu- und Abflüsse vollkommen informiert sein", so Schieder. Das sei aber die entscheidende Frage und der Unterschied, warum Leute Geld auf ein Bankkonto legen oder in einer Stiftung "bunkern", erläutert der Staatssekretär.

Größenordnung nicht abschätzbar

Das gelte es zunächst zu klären, sagt Schieder. Bevor das nicht klar sei, könne man auch noch nicht abschätzen, wie viel Österreich an Steuereinnahmen aus Liechtenstein lukrieren könne. Es dürfte aber weniger sein als die erwartete eine Milliarde Euro aus der Schweiz. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): " Ich gehe davon aus, dass deutlich weniger Österreich Geld in Liechtenstein haben. Aber ich kenne keine Größenordnungen und auch noch keinen Abschluss, aber die Finanzministerin hat die Verhandlungen aufgenommen."

Vizekanzler Michael Spindelegger

ergänzt: "Wichtig ist, dass wir auch dort zu einem Abschluss kommen. Auch wenn es kompliziert ist, wissen wir von der Regierungsseite aus Liechtenstein, dass man die Bereitschaft hat, auch ein solches Abkommen mit uns abzuschließen. Größenordnungen wäre verfrüht, jetzt schon in den Raum zu stellen."

Derzeit laufen die Verhandlungen auf Beamtenebene. Die nächste Runde soll in rund zwei Wochen stattfinden, ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Ende nicht abzusehen

Vizekanzler Michael Spindelegger ergänzt: "Wichtig ist, dass wir auch dort zu einem Abschluss kommen. Auch wenn es kompliziert ist, wissen wir von der Regierungsseite aus Liechtenstein, dass man die Bereitschaft hat, auch ein solches Abkommen mit uns abzuschließen. Größenordnungen wäre verfrüht, jetzt schon in den Raum zu stellen."

Derzeit laufen die Verhandlungen auf Beamtenebene. Die nächste Runde soll in rund zwei Wochen stattfinden, ein Ende ist noch nicht abzusehen.