Mit zehn Prozent straffrei
Auch Spanien gewährt Steueramnestie
Die spanische Regierung hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Steuersündern die Möglichkeit gibt, durch eine einmalige Zahlung von zehn Prozent des hinterzogenen Kapitals Straffreiheit zu erlangen. Die Maßnahme, die von der Opposition als Freibrief für Betrüger und verdeckte Steueramnestie bezeichnet wird, soll dem Fiskus 2,5 Mrd. Euro bringen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.4.2012
Aus Madrid,
Diktat der leeren Kassen
Spaniens Regierung, die sich aus der Umklammerung der Finanzmärkte befreien will, versucht mit allen Mitteln, die Staatskassa aufzufüllen. Dazu gehört auch das Experiment, Einnahmen aus Schwarzgeld zu lukrieren. Der zuständige Minister hofft – ohne ein Abkommen mit der Schweiz – Steuerflüchtlinge durch ein großzügiges Angebot motivieren zu können, reinen Tisch mit dem Fiskus zu machen. Das gute Gewissen werden sich die Sünder durch eine einmalige Zahlung von zehn Prozent ihres Vermögens erkaufen können. Danach, so Minister Montoro, sei das Schwarzgeld gewaschen und Bestandteil des spanischen Steuersystem.
Mit dem vergleichsweise geringen Steuersatz hofft man, möglichst viel im Ausland geparktes Kapital zurückzuholen. Spaniens Geldinstitute, die einmal mehr im Fokus der Spekulanten stehen, können neues Kapital dringend brauchen.
Kritik abgeschmettert
Linke Abgeordnete sprechen von einem Geschenk an Betrüger, pflichtschuldige Steuerzahler hätten das Nachsehen. Die Regierungssprecherin entgegnete sinngemäß, wenn es um den Abbau von Staatschulden geht, könne man auf Steuergerechtigkeit wenig Rücksicht nehmen.
