Härteste Einschnitte nach Franco-Ära
Sparpaket der Regierung Rajoy
Mit einem rigorosen Sparbudget versucht die spanische Regierung, das ausufernde Defizit in den Griff zu bekommen. Während die Gerüchte von einem bevorstehenden Hilfeansuchen Spaniens nicht verstummen wollen, will die Regierung mit ihrem Haushalt beweisen, dass sie das Defizitziel aus eigener Kraft erreichen kann.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 30.3.2012
27 Milliarden werden eingespart
Ein Tag nach dem Generalstreik in Spanien hat die Regierung in Madrid am Freitag massive Einschnitte bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verabschiedet. Der Haushalt sieht 2012 Einsparungen in Höhe von mehr als 27 Milliarden Euro vor. Bei den Etats der Ministerien gibt es Kürzungen von durchschnittlich knapp 17 Prozent.
Massive Einschnitte im Arbeitsrecht
Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will das derzeitige Defizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahresende auf 5,3 Prozent senken. Bei den jetzt verabschiedeten Maßnahmen handelt es sich um die härtesten Einschnitte seit Ende der Franco-Herrschaft 1975.
Vorgesehen sind unter anderem die Lockerung des Kündigungsschutzes, geringere Abfindungen bei Kündigungen und eine Verkürzung der Dauer von Unterstützungszahlungen für Erwerbslose. Auch Mitbestimmungsrechte und Tarifsystem werden angetastet.
Gewerkschaften auf den Barrikaden
Gegen die Maßnahmen gingen am Donnerstag zusätzlich zum Generalstreik nach Schätzungen der Gewerkschaften mehr als 800.000 Menschen auf die Straße. Die Regierung versichert, die Arbeitsmarktreform werde die Einstellung von Beschäftigten erleichtern.
Dagegen befürchten die Gewerkschaften, die Maßnahmen könnten die Lage noch verschlimmern. Die amtliche Arbeitslosenrate in Spanien liegt bei der Rekordmarke von 22,8 Prozent, bei Jugendlichen beträgt sie sogar 50 Prozent. (Text: APA, Red.)
