Premier Rajoy präsentiert Sparbudget

8. April 2017, 21:58

Nächtliche Feierstimmung

Es war der siebente Ausstand seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975. Die Zahlen über die Beteiligung gehen weit auseinander: Die Organisatoren sprechen von zehn Millionen Streikenden, die Regierung spricht von nur geringen Auswirkungen. Gewerkschafter versammelten in der Nacht in mehreren Städten Spaniens zu Abschlusskundgebungen. Auf der Madrider Puerta del Sol herrschte Feststimmung wie nach einer erfolgreich geschlagenen Fußballschlacht. Doch der Generalstreik hat wenig von einem Sportereignis. Der Anlass ist die Reform des Arbeitsmarkts, der nach Ansicht der Gewerkschafter den sozialen Abstieg besiegelt. Ein Demonstrant: "Das ist das Ende der Rechte, die in Generationen von Vätern und Großvätern errungen wurden."

Verhandlungsangebot an Regierung

Die Chefs der beiden großen Arbeitnehmer-Organisationen Spaniens waren mit dem Erreichten zufrieden: in der Industrie hatte der Streikaufruf das größte Echo gefunden, die Zulieferbetrieben und Autofabriken in Katalonien und dem Baskenland standen still. Mit Verweis auf die massive Unterstützung haben die Arbeitnehmer noch einmal der Regierung ein Angebot zu Verhandlungen unterbreitet. Der Chef der sozialistischen UGT, Candido Mendez: "Der Ministerpräsident hat die Chance zu beweisen, die Reform zu korrigieren und zu beweisen, dass diese Regierung kein Kabinett von Technokraten ist, das vom Internationalen Währungsfonds ausgewählt wurde."

Ein Forderung bleibt aufrecht: Das umstrittene Gesetz, das – ausgesprochen unternehmerfreundlich – praktisch alle Schranken für Entlassungen von Arbeitnehmern beseitigt und damit die für Spanien wichtige Schaffung neuer Arbeitsplätze ankurbeln will, müsse fallen.

Regierung beharrt auf Reform

In den Großstädten, in kleinen Betrieben und den Büros der Verwaltung war die Streikbereitschaft nicht so ausgeprägt. Das Gastgewerbe hatte mehr Umsatz als an normalen Arbeitstagen. Mehrere Minister hatten schon im Vorfeld des Streiks klargestellt, dass selbst ein erfolgreicher Ausstand die konservative Regierung nicht von ihrem Vorhaben abbringen kann. Auch bestehe Bereitschaft zu Verhandlungen bis zum Umfallen, aber am Kern der Reform werde nicht gerüttelt. Wirtschaftsminister de Guindos: "Unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg des Streiks wird die Regierung nicht von der Reform abrücken."

Wie zur Bekräftigung dieser Aussage werden die Abgeordneten der Volkspartei (PP)am Freitag mit ihrer absoluten Stimmenmehrheit ein Sparbudget für 2012 verabschieden, das weitere Einschnitte bringt. Spaniens Schulden wuchsen im Vorjahr stärker als erwartet – jetzt muss bei den Ausgaben nochmals nachgebessert werden.

Bleibt die Frage, wie die vom verschärften Sparpaket Betroffenen, die Beamten, die Studenten, die Arbeitnehmer, die am Donnerstag streikten, auf das Sparbudget reagieren werden.