Abkommen sollen Image aufpolieren
Auf dem Weg zur "Weißgeld"-Oase
Das am Freitag unterzeichnete Steuerabkommen mit Österreich ist für die Schweiz nach Großbritannien und Deutschland das dritte bilaterale Steuerabkommen und gleichzeitig ein wichtiger Schritt in Richtung "Weißgeld-Strategie". Die Schweiz will weg von unversteuerten Geldern auf Bankkonten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.4.2012
Aus Bern berichtet Raphaela Stefandl.
Frage der Gerechtigkeit
Sichtlich stolz auf die Arbeit ihrer Mitarbeiter war die Finanzministerin und amtierende Schweizer Bundespräsidentin Evelyn Widmer-Schlumpf Freitagnachmittag bei der gemeinsamen Unterschrift mit ihrer österreichischen Amtskollegin. Innerhalb eines Monats schaffte man es, den Vertrag auf die Beine zu stellen. Auf die Argumente von Kritikern, Reiche können es sich richten und dabei weiterhin anonym bleiben, entgegnet Widmer-Schlumpf, man wolle, dass alle in Bezug auf ihre steuerlichen Pflichten gleich behandelt werden. Die neue Regelung sei gerechter.
Kontrollen und Sanktionen
Dass Steuerflüchtige versuchen könnten, bis 1. Jänner ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen, wurde in dem Abkommen berücksichtigt. Die Eidgenossen sollen den österreichischen Behörden statistische Angaben über die wichtigsten Destinationsländer jener Kunden liefern, die ihre Konten in der Schweiz gekündigt haben. Die Steuern, die ab nächstem Jahr nach Österreich fließen, werden von den Banken einkassiert. Widmer-Schlumpf versichert, dass man ein Kontrollsystem und Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen habe.
Praxisfragen noch offen
Die Schweiz will weg von ihrem Image als Steuerinsel und hat eine Weißgeld-Strategie ausgerufen, sie will künftig nur mehr Geld auf Schweizer Konten zulassen, die versteuert sind. Was heißt das in der Praxis? Muss künftig der Kunde seinen steuerlichen Persilschein mitbringen, per Unterschrift bezeugen, dass er Steuern bezahlt hat, muss das der Bankbeamte den Kunden kontrollieren, ruft er bei der Steuerbehörde in Österreich an? Damit wäre die Anonymität futsch und wer kontrolliert denn die Banken, ob sie ihre Hausaufgaben ordentlich erledigen. Viele Fragen, wenig Antworten derzeit. Evelyn Widmer Schlumpf verweist auf aktuelle Diskussionen im Parlament.
Geldabflüsse dementiert
Viel Geld soll bereits von den Banken abgezogen worden sein, seit die Debatte über das Steuerabkommen mit Deutschland und Österreich geführt wird. Dem widersprach die Ministerin am Freitag, es sei zu keinen massiven Abflüssen gekommen.
