Gegenkritik an EU-Kommission
Mitterlehner verteidigt Schweiz-Abkommen
Neben der Opposition in Österreich zeigt sich auch die EU-Kommission nicht begeistert über das Steuerabkommen mit der Schweiz. Im Ö1 Morgenjournal weist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Kritik zurück und greift seinerseits die EU-Kommission an.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.4.2012
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit Paul Kraker
Brüssel hätte schneller sein können
Kritik gebe es immer bei solchen Angelegenheiten, er orientiere sich aber daran, was Großbritannien und Deutschland tun, so Mitterlehner. Und der EU-Kommission wäre es unbenommen gewesen, mehr Tempo an den Tag zu legen. Er finde die Regelung "ausgesprochen positiv". Man sei damit auf einem "guten Weg, der sich auch budgetär positiv auswirken wird".
"Ungefähr richtig statt präzise gar nicht"
Dass die österreichischen Inhaber der Schweizer Konten weiter anonym bleiben, verteidigt Mitterlehner mit den Worten: "Solche Regelungen werfen immer ein Problem auf, weil es eine Art Zwischenregelung ist zwischen dem ganz Normalen und dem überhaupt nicht Erwischen und Behandeln-können." Das Wichtige sei die Zukunftskomponente, dass solche Verhaltensweisen in Zukunft unterbunden werden, so Mitterlehner: "Es ist besser, eine Problematik ungefähr richtig zu lösen, als präzise gar nicht."
