Sprecher: "Schutz der Privatsphäre"

Schweiz liefert Geld, aber keine Daten

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will am Nachmittag in Bern das Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnen. Fekter hofft, dass ihr das Abkommen eine Milliarde Euro aus unversteuerten österreichischen Geldern auf Schweizer Bankkonten bringt. Die Schweiz legt Wert darauf, dass sie zwar Steuern abliefert, aber keine Kundendaten.

Morgenjournal, 13.4.2012

Rascher Abschluss

Man habe den Druck der Österreicher gespürt, rasch das Abkommen abschließen zu wollen, sagt Departement-Sprecher Mario Tuor. Man sei auch deshalb rasch weitergekommen, weil das österreichische Steuersystem nicht sehr viele Unterschiede habe zum deutschen oder britischen. Auch sei der Wille beider Staaten da gewesen, schnell zu einem Ergebnis zu kommen.

Details zum Papier ist den Schweizern noch nicht herauszulocken, erst wenn die Tinte trocken ist, werde darüber gesprochen, heißt es hier in Bern. Die Finanzministerin Maria Fekter hingegen sprach bereits von Steuersätzen von bis zu 38 Prozent auf österreichische Schwarzgeldvermögen auf Schweizer Konten.

"Geld, aber keine Daten"

Viele Teile des deutschen Modells konnten übernommen werden, doch es gibt Unterschiede, erklärt Mario Tuor: Die Einmalzahlung, um einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen, und eine Quellensteuer für die Zukunft, deren Höhe sich daran orientiert, wie die Steuersätze im jeweiligen Land sind. Für die Schweiz hingegen sei wichtig gewesen, einen besseren Marktzutritt für Finanzdienstleistungen zu bekommen, sowie der Schutz der Privatsphäre in der Schweiz, so Tuor: "Wir liefern Steuerbeträge nach Österreich, aber keine Daten und Namen von Kunden."

Volksabstimmung in der Schweiz?

Wird der Steuervertrag mit Österreich am Freitag abgeschlossen, könnte er am 1. Jänner 2013 in Kraft treten und viel Geld abwerfen - vorausgesetzt niemand ergreift in der Schweiz ein Referendum gegen den Staatsvertrag, Es gab kritische Stimmen, die eine Volksabstimmung in Erwägung ziehen.