Anonymität und Straffreiheit haben ihren Preis
Wie sich Steuersünder freikaufen können
Wenn Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit ihrer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz in Bern unterzeichnet hat, werden österreichische Gelder auf Schweizer Konten besteuert. Wer die damit verbundene Amnestie in Anspruch nimmt, hat finanzrechtlich alle Steuern abgedeckt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.4.2012
Historischer Geldhafen
Auf Schweizer Banken liegen zum Teil seit Jahrzehnten Milliardensummen von österreichischen Staatsbürgern. Ein Gutteil des Geldes ist bereits während und nach dem zweiten Weltkrieg in den vermeintlich sicheren Hafen Schweiz gebracht worden. Andere Gelder stammen etwa aus Provisionen, die sich österreichische Geschäftsleute direkt auf ein Schweizer Konto überweisen haben lassen. Die Gelder haben während der Jahre Erträge gebracht, und das mit zwei Vorteilen: völlig anonym und steuerfrei. Das österreichische Finanzministerium hat dabei das Nachsehen gehabt.
Pauschale für Vergangenheit
Die Steuerfreiheit soll sich mit dem Abkommen jetzt ändern, sagt Steuerexperte Friedrich Rödler von dem Beratungsunternehmen PriceWaterhausCoopers: "Die Anonymität bleibt gewahrt, allerdings muss man dafür dann auch einen entsprechenden Preis bezahlen." Dieser Preis setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Einerseits wird einmal eine Pauschale für Gewinne bezahlt, die in der Vergangenheit erwirtschaftet worden sind. Die Pauschale wird kompliziert berechnet und beträgt zwischen 15 und 38 Prozent der veranlagten Summe. Damit wird der Zeitraum abgedeckt, der noch nicht verjährt ist, also die letzten zehn Jahre.
Zinsensteuer in Österreich niedriger
Andererseits werden künftige Gewinne besteuert, analog der Kapitalertragsteuer in Österreich. Für Spareinlagen muss man aber mehr bezahlen. Rödler nennt als Beispiel: "Wenn das Geld in der Schweiz liegt und in der Zukunft Zinsen abwirft, muss das nach der EU-Zinsrichtlinie dort auch weiterhin mit 35 Prozent versteuert werden, in Österreich, wenn das auf einem Sparbuch einer Bank veranlagt wird, nur mit 25 Prozent."
So funktioniert der Freikauf
Für Betroffene sei es also durchaus sinnvoll, die Amnestie zu nutzen, sagt Rödler. Für diesen Zweck müsse man der Bank in der Schweiz mitteilen, "dass man anonym bleiben möchte. Die Bank kassiert dann dort den vorgesehenen Steuerbetrag ein, und mit der Abfuhr der Steuer an die Schweizer Behörden, die das nach Österreich weiterleiten, ist das dann finanzstrafrechtlich auch alles abgegolten." Das heißt, neben der Einkommenssteuer sind auch die Erbschafts-und Schenkungssteuerabgegolten, die ja erst 2008 abgeschafft worden sind. Weiters sind Betroffene dann straffrei, auch wenn Gelder ursprünglich nicht versteuert worden sind.
