Eine Milliarde fürs Budget
Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet
Finanzministerin Maria Fekter hat in Bern ein Steuerabkommen mit der Schweiz unterschrieben. Damit verpflichtet sich die Schweiz, auf Schwarzgelder aus Österreich bis zu 38 Prozent Steuer einzuheben und nach Wien zu überweisen. Trotz aller Kritik, das Abkommen belohne Steuerhinterzieher, hat Fekter das Abkommen in einer Pressekonferenz nach der Unterzeichnung verteidigt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.4.2012
Aus Bern,
Rückwirkend und Kest
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und ihre Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf haben am Nachmittag das Abkommen zur Besteuerung der von Österreichern bei Schweizer Banken gehaltenen Schwarzgeldkonten unterzeichnet. Das Abkommen besteht grundsätzlich aus zwei Teilen, einerseits in einer zwischen 15 und 38 Prozent einmaligen pauschalen Abgeltungsteuer für hinterzogene Abgabenbeträge, andererseits in einer künftig laufend zu entrichtenden Kapitalertragssteuer in Höhe von 25 Prozent.
Eine Milliarde für 2013
Nunmehr kann der Ratifizierungsprozess in der Schweiz und Österreich beginnen. Es ist angepeilt, dass das mit 1. Jänner 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen im Jahr 2013 seine volle Wirkung entfaltet. Der Großteil der Gelder sollte Mitte 2013 eintreffen. Österreich hat fürs Budget rund eine Milliarde an Einnahmen aus dieser "Schwarzgeldsteuer" angesetzt. Wie viel Geld tatsächlich ab 2013 hereinkommt, weiß man noch nicht, da man nicht absehen kann, wie sich die Steuerflüchtigen verhalten werden, etwa ob sie die Amnestie in Anspruch nehmen.
Neben der einmaligen Abschlagssteuer für noch nicht verjährte und nicht versteuerte Guthaben fällt in der Folge eine Steuer auf die Zinserträge (25 Prozent) an, die nach bisherigen Rechnungen jährlich 50 Mio. Euro bringen sollte. (Text: APA, Red.)
