NGOs widersprechen Österreichs Behörden
Tschetschenien ist nicht sicher
Immer weniger Tschetschenen erhalten in Österreich Asyl. Die Argumentation der österreichischen Behörden geht in die Richtung, dass sich die Lage in Tschetschenien gebessert hätte, die meisten Asylwerber wären in ihrem Land nicht in Gefahr. Dem widersprechen Experten der Agenda Asyl, einem Zusammenschluss von NGOs, die sich um Flüchtlinge kümmern.
23. November 2023, 15:32
Mittagsjournal, 18.4.2012
Lebensgefahr für Andersdenkende
Tschetschenien sei ein Aufbruchsland - aber nur im Bereich der Wirtschaft, nicht bei den Menschenrechten stellt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich klar.
Menschen, die nur verdächtig seien, politisch anders zu denken, seien in Lebensgefahr, beschreibt Patzelt die Situation in Tschetschenien.
Asylanträge abgelehnt
Während 2006 noch 90 Prozent der Asylanträge positiv behandelt wurden, waren es im letzten Jahr gerade mal 20 Prozent. Den Menschen werde nicht geglaubt, sagt Nadja Lorenz, Anwältin und Vorsitzende von SOS Mitmensch und kritisiert das Vorgehen der Behörden.
Bedrohung allgegenwärtig
In Tschetschenien herrsche ein Klima der Straflosigkeit und der Rechtlosigkeit, so Lorenz. Die langjährige ORF-Korrespondentin in Moskau, Susanne Scholl berichtet von einem ihr bekannten Fall, wo eine Menschenrechtsaktivistin und ihre Kinder bedroht würden.
Abschiebungen stoppen
Menschenrechtsverletzungen werden nicht aufgeklärt, kritisiert Amnesty Generalsekretär Patzelt. Patzelt fordert deshalb auch die österreichischen Behörden auf, die Rückschiebungen nach Tschetschenien zu stoppen. Das müsse für den jungen Mann, der ein Folteropfer ist genauso gelten wie für die Mutter, die Angst um ihre zwei halbwüchsigen Söhne hat, oder das junge Paar, das in Tschetschenien nicht zusammenleben dürfte und deren Kinder das Land im Kaukasus noch nie gesehen haben.
