Soll sozial gerecht werden
Diskussion über Pendlerpauschale
Wegen der hohen Treibstoffpreise steht das Pendlerpauschale wieder in Diskussion. Derzeit ist dieses Pauschale ein Lohnsteuerabsetzbetrag. Wer wenig Einkommen hat und deshalb wenig Steuer zahlt, der hat von dem Freibetrag kaum etwas. Neben Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) denken auch die anderen Parteien über eine Änderung nach.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.4.2012
Pauschalen groß und klein
Die Tendenz der Überlegungen geht allgemein in die Richtung, den Absetzbetrag von der Bemessungsgrundlage zur Lohnsteuer zu trennen. Lange Fahrstrecken sollen mehr Vergütung bringen. Derzeit gibt es in Österreich zwei Varianten: Beim kleinen Pauschale müssen mindestens 20 Kilometer zurückgelegt werden. Neben dem Auto gilt die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel als zumutbar. Pro Jahr können gut 2.000 Euro geltend gemacht werden. Das große Pendlerpauschale gilt ab einer Entfernung von zwei Kilometern. Zwischen Wohn- und Dienstort muss man auf das Auto angewiesen sein. Maximal geltend gemacht werden können annähernd 3.700 Euro pro Jahr.
300 Mio. Euro Kosten
Nach den Zahlen aus dem Jahre 2010 - der Bericht zu 2011 liegt noch nicht vor - haben mehr als eine Million Menschen die Pendlerpauschale in Anspruch genommen - ein Drittel von ihnen, also an die 300.000, stammen aus Niederösterreich. Mehr als eine Milliarde Euro haben die Österreicher in Summe über die Lohnsteuerabrechnung versucht geltend zu machen. Ein Drittel davon hat die Finanz positiv beschieden, die Pendlerpauschale hat somit den Bund in Summe mehr als 300 Millionen Euro gekostet.
Vorschlag "Mobilitätspauschale"
Für eine Reform der Regelung sprechen sich - neben politischen Parteien - die beiden Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC aus. Auch deren Stoßrichtung ist klar. Für den ARBÖ müsse jeder gefahrene Kilometer vom Wohnort zur Arbeit von jedem Arbeitnehmer lukriert werden können. Ähnlich der ÖAMTC. Dessen Sprecher Martin Grasslober verlangt eine "faire Entlastung". Der ÖAMTC-Vorschlag eines "Mobilitätspauschales" sieht die Verschmelzung von Pendlerlauschale und Verkehrsabsetzbetrag vor, soll vom Einkommen unabhängig sein und sich nach den tatsächlichen Verkehrskosten richten.
Mit Netzkarte verbunden
Wenn das Pendlerpauschal reformiert werde, dann müsse es um mehr gehen, sagt wiederum Stefan Schleicher, Energie- und Klimaexperte des WIFO. Es müsse auch um die Höhe des Kilometergeldes und die private Nutzung von Dienstwagen gehen. Eine soziale Treffsicherheit herzustellen ist aus Sicht von Schleicher schwierig. Er weist darauf hin, dass Bezieher niedriger Einkommen gar keine Einkommenssteuer zahlen. Es schlägt vor, zumindest einen Teil des Pendlerpauschales mit dem Kauf einer Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel zu verbinden. Eine Koppelung an eine Netzkarte oder günstigere Tickets könnten zumindest helfen, in Ballungszentren den Individualverkehr zu verringern.
