EU-Parlament billigt Abkommen mit USA
Grünes Licht für Flugpassagierdaten
Das Europaparlament in Straßburg hat das umstrittene Passagierdatenabkommen mit den USA beschlossen. Künftig ist genau festgelegt, welche Daten die Fluglinien von ihren Passagieren an die US-Behörden weitergeben müssen. Insgesamt sind es 19 - darunter Name, Adresse und Angaben zur Kreditkarte.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.4.2012
Rechte eingeschränkt
Dass das Abkommen zur Passagierdatenweitergabe nicht perfekt ist, sagen auch die Befürworter. Allerdings halten sie es für besser als die derzeitige Situation. Schon jetzt verlangen die US-Behörden von den Fluglinien genaue Auskunft über die Passagiere, die in die USA kommen. Mit weitgehenden Zugriffsrechten. Künftig soll genau geregelt sein, was weitergegeben wird, und wann es wieder gelöscht wird, wirbt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Deutliche Mehrheit
Der Zustimmung im Europarlament in Straßburg ist eine lebhafte Debatte vorangegangen. Den gläsernen Passagier sehen Liberale, Grüne und einige Sozialdemokraten, darunter die österreichischen. Mit den Stimmen von Christdemokraten, Konservativen und einem Teil der Sozialdemokraten hat das Abkommen aber eine deutliche Mehrheit bekommen.
15 Jahre gespeichert
Es soll der Bekämpfung von Terror und internationalem Verbrechen dienen. Bis zu fünfzehn Jahre werden die Daten gespeichert.
Der Zugriff der Behörden wird schrittweise eingeschränkt und nur bei Verdacht auf ein Verbrechen wieder aktiviert. Die EU-Innenminister haben dem Abkommen bereits zugestimmt, es kann demnächst in Kraft treten.
