Streit über Gesetz
Deutsche suchen Endlager für Atommüll
In Deutschland fragt man sich noch immer, wohin mit dem Atommüll. Ein endgültiges Lager gibt es nicht, und ein neues Gesetz, das die Suche nach einem derartigen Lager regeln soll, ist umstritten. Dienstagabend haben sich Vertreter der Opposition mit dem zuständigen Umweltminister Norbert Rötgen in Berlin getroffen. Zu 90 Prozent ist man sich einig, aber eben nur zu 90 Prozent.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.4.2012
Wer legt Kriterien fest
Das sogenannte Standortauswahlgesetz soll der Neustart für die Suche nach einem geeigneten Endlager für atomaren Müll sein. Aber es lässt noch auf sich warten, denn die restlichen 10 Prozent haben es in sich. Fortschritte hat es zwar gegeben, aber noch nicht den Durchbruch, wie Umweltminister Norbert Röttgen erklärt. Das größte Dilemma ist Gorleben - seit 35 Jahren steht der Salzstock als einziger Standort im Fokus der Suche nach einem geeigneten Endlager für den Atommüll. 1,6 Milliarden Euro wurden bisher dort investiert. Dieses Geld einfach für unsinnig erklären, indem man Gorleben aus der neuen Suche ausschließt, ist politisch kaum machbar - Schadenersatzklagen würden wohl unvermeidbar sein. Daher sollen für die neue Suche Vergleichskriterien erstellt werden, aber wer legt diese Kriterien fest? Der frühere deutsche Umweltminister und jetzige Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin fordert, dass diese Vergleichskriterien schon im Gesetz festgelegt und nicht von einem sogenannten Institut für die Endlagerung erstellt werden sollen, - eine Behörde die erst noch errichtet werden muss und weisungsfrei arbeiten soll.
Suche ohne Tabus?
Trotz dieser Probleme will man, dass das Standortauswahlgesetzt noch heuer in Kraft tritt. Auch für Jürgen Trittin von den Grünen stehen die Chancen dafür nicht schlecht. Umweltminister Röttgen hat für die Suche nach einem geeigneten Standort eine "weiße Landkarte", also eine Suche ohne Tabus angekündigt. Ganz so kann es nicht sein, denn bestimmte Regionen kommen wegen der geologischen Beschaffenheit gar nicht in Frage. Als geeignet werden derzeit Salz, Ton und Granit angesehen. Und selbst wenn man einen Standort finden würden, irgendwann in den nächsten 20, 30 Jahren - irgendwer muss dann entscheiden, dass dieser auch wirklich der richtige ist. Es muss garantiert werden, dass für eine Million Jahre keine Radioaktivität entweichen kann. Und damit etwa im Fall eines Krieges dieser Müll nicht in falsche Hände gerät, soll er in der Regel nicht rückholbar in hunderten Metern Tiefe gelagert werden. Deutschland sucht sein Atommülllager - wann es das Finale geben wird, ist ungewiss.
