Bei Nationalbank gibt Orban nach
EU klagt Ungarn in zwei Fällen
Im Streit zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung Orban in Budapest gibt es teilweise Entspannung: zwei von drei angekündigten Vertragsverletzungsverfahren werden weitergeführt. Geeinigt hat man sich dagegen auf einen Weg, wie die von der EU-Kommission geforderte Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank gesichert werden kann.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 25.4.2012
Aus Brüssel,
Rückzieher bei Notenbank
Nach heftiger Kritik aus Europa rudert Ungarns Regierungschef dort zurück, wo es ums Geld geht. Bei einem Besuch in Brüssel versprach Viktor Orban eine Korrektur des eben erst beschlossenen ungarischen Notenbankgesetzes, um die von europäischen Regeln geforderte Unabhängigkeit zu sichern. Im Gegenzug macht die Europäische Kommission den Weg frei für Milliardenschwere internationale Notkredite an Ungarn. Aber nur eines der drei laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wird eingestellt.
Klage über Justiz und Datenschutz
Nach wie vor nicht gesichert sind nach Meinung der Kommission die Unabhängigkeit der Justiz und die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde. Daher wird jetzt die Klage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht. Tatsächlich werden Streitfälle zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten häufig durch das EU-Höchstgericht entschieden. Ungarn wird sich an ein Gerichtsurteil halten, heißt es in Budapest.
