Schmied und Töchterle uneinig
Studiengebühren: Keine Reparatur
Die Universität Wien hat offiziell Studiengebühren wieder eingeführt, weitere zehn Unis wollen folgen. Seitdem der Verfassungsgerichtshof die Regelung zu den Studiengebühren aufgehoben hat, herrscht Unsicherheit: Dürfen die Universitäten in dieser Frage jetzt tun, was sie wollen? SPÖ und ÖVP sind hier weiterhin uneinig.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.4.2012
"Verantwortung der Politik"
Das hätten wir einfacher auch haben können, meinte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) am Vormittag am Rande der Regierungsklausur am Wiener Kahlenberg. Denn das, was die Uni Wien beschlossen hat, nämlich Studiengebühren für Langzeitstudierende und Studierende aus Nicht-EU-Ländern, das hätte man auch per Gesetz wieder einführen können, "dann gäbe es Rechtssicherheit für alle", so Schmied. Es sei die Verantwortung der Politik, für klare Rahmenbedingungen zu sorgen. Sie bietet der ÖVP an, das vom Höchstgericht gekippte Gesetz gemeinsam zu reparieren.
"Es läuft in meinem Sinne"
Die Absage lässt nicht lange auf sich warten: "Ich repariere nicht ein Gesetz, gegen das ich immer massiv eingetreten bin, das wäre absurd", so Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Der jetzige Weg sei besser, weil er die Autonomie der Unis stärke. Damit könnten die Universitäten tun, was andere Hochschulen in Österreich schon längst dürften. Dass hier ein gewisser Grad an Rechtsunsicherheit herrscht, räumt er ein, aber "er ist meiner Meinung nach sehr niedrig". Es werde einen Gerichtsentscheidung brauchen, damit man sicher sein kann, dass die Entscheidung des Uni-Senats auch hält. Insgesamt ist Töchterle mit der Situation ganz zufrieden. "Es läuft in meinem Sinne." Die Uni-Wien habe etwas getan, was in Richtung mehr Autonomie geht.
"Uns bleibt nichts anderes übrig"
Weniger entspannt sind die Uni-Rektoren, sie fühlen sich von der Politik in Stich gelassen. Rektorenchef Heinrich Schmidinger verteidigt die Wiedereinführung der Studiengebühren: "Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Es gibt keinen anderen Weg, das Geld, das wir unbedingt brauchen, anders zu erhalten als auf diesem Weg. Wenn wir hier auf die Politik warten, dann warten wir ewig."
Zehn Nachahmer
Weitere zehn der insgesamt 21 Universitäten planen, es der Uni Wien gleich zu tun, und ebenfalls Gebühren einzuführen, nämlich die Unis Innsbruck, Graz, Salzburg, Klagenfurt, weiters die Medizin-Universität Wien, die Wirtschaftsuni Wien, die Veterinärmedizinische Uni, die Kunst-Universität Graz und die TU Wien und Graz. Die Senate werden vielerorts schon im Mai entscheiden.
