Auch Zugangsbeschränkungen nötig

Töchterle: Ohne Studiengebühren geht es nicht

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle wirbt nach wie vor dafür, an den Universitäten Studiengebühren einzuheben. Die aktuellen Proteste gegen die Einstellung des Bachelor-Studiums "Internationale Entwicklung" sieht er als Beleg dafür, wie wichtig zusätzliche Beiträge, aber auch Zugangsbeschränkungen, für die Aufrechterhaltung von Studienangeboten sind, so Töchterle im Ö1-Journal zu Gast.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 21.4.2012

Minister Töchterle im Ö1-Journal-zu-Gast bei

Obergrenze bis 500 Euro ab Herbst

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle bleibt dabei: Ohne Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen werden die Universitäten nicht über die Runden kommen. Der von der ÖVP in die Regierung nominierte Minister will es den Universitäten freistellen, ob und wie viel sie ab Herbst von den Studierenden einheben wollen. Er will allerdings eine Obergrenze von 500 Euro pro Semester einziehen. Wichtig sind hier soziale Begleitmaßnahmen: Studienbeihilfebezieher zahlen keine Beiträge, ein Teil des Geldes kommt in einen Sozialfonds und auf Antrag können die Beiträge gestundet werden, um sie erst im Berufsleben zurückzuzahlen.

Diesmal Rechtssicherheit

Töchterle weist vehement den Vorwurf zurück, dass die Universitäten in Sachen Studiengebühren jetzt mit Rechtsunsicherheit leben müssten. Der ÖVP-Teil der Regierung ist ja der Meinung, dass die Unis Gebühren einheben dürfen, die SPÖ hingegen verneint dies. Letztlich wird wohl der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden müssen. Töchterle verweist dabei auf das letzte Gesetz, aus dem Jahr 2008, das SPÖ, Freiheitliche und Grüne gemeinsam beschlossen hatten und das schlampig formuliert worden sei, wie er sagt. Letztlich habe es der Verfassungsgerichtshof gekippt. Das Gesetz, so wie es jetzt formuliert sei, werde den Universitäten die Möglichkeit eröffnen, Studiengebühren einzuheben. Und namhafte Juristen hätten versichert, dass es in dieser Form halten werde.

Unimilliarde für ganze Periode

Was die Finanzierung der Universitäten betrifft, so lässt Töchterle die Kritik an seiner Unimilliarde nicht gelten. Es seien 750 Millionen frischen Geldes und 240 Millionen, die erst gesichert werden mussten. Das sei aus dem Kontext eines ganz strengen Konsolidierungsprogrammes herausverhandelt worden und gelte für die nächste Leistungsperiode und nicht für ein Jahr. Das Ziel zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 für Unis bereit zu stellen, hält Töchterle trotz allem weiterhin für möglich. Derzeit halte man bei 1,3 Prozent.