Studiengebühren: Koalitionsstreit geht weiter

8. April 2017, 21:58

Heißes Eisen

In Sachen Studiengebühren rückt mit dem 1. März ein entscheidendes Datum näher: Ab diesem Zeitpunkt gelten die bisherigen Regelungen nicht mehr, wer Gebühren zahlen muss und wer nicht. Der Verfassungsgerichtshof hat die Regelungen aufgehoben. SPÖ und ÖVP ziehen daraus jetzt genau gegenteilige Schlüsse. Die SPÖ meint, ab März kann man von gar niemandem mehr Studiengebühren verlangen. Die ÖVP sagt, man kann sie von allen kassieren. Auch beim Ministerrat waren die Regierungsparteien nicht in der Lage, diesen Widerspruch aufzulösen. Sie sind eher damit beschäftigt, herauszufinden, wer schuld an dem unklaren Zustand ist.

Schmied drängt auf Verhandlungen

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) kritisierte am Dienstag vor dem Ministerrat den Anstoß von Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle (ÖVP) an die Unis, Beiträge in ihre Satzungen zu schreiben und autonom einzuheben. Damit würden sich die Hochschulen auf "keinem rechtssicheren Boden" bewegen, meinte sie auf unterschiedliche Verfassungsgutachten in dieser Sache hinweisend. Die selbstständige Einhebung der Gebühren sei damit für die Unis mit einem Risiko verbunden.

Dass es keine Nachfolgeregelung für die vom VfGH aufgehobenen Studienbeiträge gibt, lässt sich Schmied nicht in die Schuhe schieben. Man habe Töchterle immer Verhandlungen zu diesem Thema angeboten.

Spindelegger für Autonomie

Unterstützung erhielt der Wissenschaftsminister hingegen von ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Der Vizekanzler sieht in der selbstständigen Einhebung der Studiengebühren eine "sehr gute Möglichkeit". Die Hochschulen könnten so selbst entscheiden, ob sie Beiträge verlangen. Zumutbar wären Gebühren nach Ansicht des Vizekanzlers jedenfalls. Es sei gerecht, wenn jeder entsprechend seinen Möglichkeiten einen Beitrag leiste.