Urteil kippt Gesetzesgrundlage
Studiengebühren: Streit lebt neu auf
Mit 1. März fallen laut Verfassungsgerichtshof die Bestimmungen, in welchem Fall Studienbeiträge zu leisten sind. Müssen also künftig wieder alle Studierenden in Österreich im großen Stil Studiengebühren zahlen? Oder gar niemand mehr? Darüber streiten die Koalitionsparteien nun heftiger denn je.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.2.2012
Töchterle: Gebühr per Satzung
Während für die SPÖ die gesetzliche Grundlage wegfällt, um überhaupt Gebühren einzuheben, pocht Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle darauf, dass die autonomen Unis selbst über diese Frage entscheiden können - auch wenn im Gesetz keine Gebühren mehr vorgesehen sind. Er beruft sich dabei auf namhafte Juristen. Aus Sicht des Ministeriums sollen die Unis die Einhebung von Studiengebühren künftig in der Satzung festschreiben. Die jeweilige Satzung dürfte zwar nicht gegen bestehendes Recht verstoßen, dürfe aber das Gesetz dort ergänzen, wo dieses keine Regelung trifft, meint Töchterle.
SPÖ: Rechtsunsicherheit
Als "unverantwortlichen Aufruf" wertet das SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl . Es gebe ab 1.März völlige Rechtsunsicherheit, jedenfalls aber keine gesetzliche Basis für die Einhebung von Studienbeiträgen. Sie beruft sich ihrerseits so wie auch die ÖH auf ein Gutachten des Juristen Theo Öhlinger.
Experte: Nachjustierung erforderlich
Ab wann würden im Fall des Falles wieder Gebühren für alle zu zahlen sein? Ab Anfang Juli 2012 würden die Unis beginnen, Vorschreibungen für das Wintersemester 2012/13 zu machen und dann würde es ernst, sagt Josef Leidenfrost, Studierendenanwalt im Wissenschaftsministerium: "Dann sollte Rechtssicherheit für das Wintersemester bestehen." Am Zug sieht er weniger die Unis als die Politik, namentlich das Parlament, "um die Bestimmungen nachzujustieren, in welche Richtung auch immer". Andernfalls werde die Diskussion weitergehen.
Klare Positionen
Wer was will, ist zumindest zu großen Teilen klar: Wissenschaftsminister Töchterle und mit ihm die ÖVP wollen wieder generell Studienbeiträge einführen - die SPÖ ist zumindest offiziell nach wie vor dagegen, obwohl Einzelne wie Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller einlenken. Zu welchem politischen Preis auch immer.
