Studiengebühren: Doch Volksbefragung?

8. April 2017, 21:58

"Die Möglichkeit bleibt mir offen"

Töchterle appelliert an den Koalitionspartner, nicht weiter Diskussionsverweigerung zu betreiben. Dabei bringt Töchterle neuerlich die Möglichkeit einer Volksbefragung über Studiengebühren ins Spiel, auch wenn er aktuell nicht daran denke: "Diese Möglichkeit bleibt mir offen", auch wenn er sie vorerst einmal "aus taktischen oder anderen Erwägungen" ausschließe. Er hoffe noch immer auf die Kraft seiner Argumente. Dass die Studiengebühren zur Koalitionsfrage werden könnten, glaubt Töchterle derzeit nicht. Man müsse in einer Koalition eben Kompromisse finden.

"Nein-Reflex" der ÖH

Was den Widerstand der Studierendenvertretung gegen Studiengebühren betrifft, ortet der Wissenschaftsminister einen "Reflex, immer sofort Nein zu sagen und so wie die SPÖ nicht auf die Diskussions- und Argumentationsebene zu gehen".

Zugangsregeln für Massenstudien

Töchterle verlangt außerdem Zugangsbeschränkungen in der Art der strengen Eignungstests bei Medizin für alle Massenstudien, wo der Andrang die Kapazität der Universität übersteigt. Der freie Hochschulzugang sei damit ja weiter gegeben, nur eben für manche Studien nicht, argumentiert Töchterle. Es sei "unehrlich und unzumutbar", weiter so zu tun, als könnte jeder jederzeit einen Studienplatz bekommen, sagt Töchterle. Der freie Hochschulzugang werde damit aber aufrechterhalten, so der Minister, denn "das ist ein Ausschluss von einem bestimmten Studium, aber kein Ausschluss von der Universität." Jede gute Universität der Welt wisse, wie das geht. Es gebe unterschiedliche, auch ausgefeilte und wertschätzende Formen, so Töchterle. Welche Studien Zugangsregeln einführen dürfen, müsste gemeinsam mit den Unis in den Leistungsvereinbarungen festgelegt werden.

Geld für Reformen

Praktisch fix ist laut Töchterle, dass die Universitäten ab 2013 300 Millionen Euro pro Jahr mehr kriegen - das frische Geld werde von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) aber mit Strukturverbesserungen verknüpft, nämlich mit Synergien, Kooperationen und Profilschärfungen etc. Die Ministerin stehe zur ihrer Ansage, den Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereich vom Budgetkonsolidierungskurs auszunehmen. Das zusätzliche Geld stehe in Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept, das er vorgelegt habe und in diesem Herbst konkretisieren werde.

"Mit Latein nicht am Ende"

Insgesamt zieht Töchterle eine positive Bilanz seiner ersten fünf Monate als Wissenschaftsminister: Er habe "bei aller Bescheidenheit" in dieser Zeit schon viel erreicht und sei "mit seinem Latein noch lange nicht am Ende".