SPÖ: Gebühren treffen Mittelstand
Studiengebühren: Parteien völlig uneins
Studiengebühren: Ja oder Nein? Bei dieser Frage sind die Parteien völlig unterschiedlicher Meinung, wie die Debatte im Nationalrat gezeigt hat. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle will Studiengebühren einführen. Er will die SPÖ von seiner Idee überzeugen, scheint aber auf Granit zu beißen. Für die SPÖ belasten Gebühren in erster Linie den Mittelstand.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.09.2011
Volkabstimmung kein Thema
Eines gleich vorweg: Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat sich vor wenigen Tagen noch eine Volksbefragung als letztes Mittel zur Einführung von Studiengebühren vorstellen können. Davon ist er aber wieder abrückt, wie heute Früh im Ö1-Morgenjournal zu hören war. Heute Vormittag wurde die Idee in der Nationalratsdebatte zu den Universitäten mit keinem Wort erwähnt.
Töchterle: Zugangsregeln und Studienbeiträge
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle spricht von zwei Problemen, die er an den Unis sieht: Massenfächer und Finanzierung. Das Problem der Massenfächer möchte er mit Zugangsregeln lösen. Das Problem der Finanzierung einerseits mit der sogenannten Uni-Milliarde, die den Unis von 2013 bis 2015 eine Milliarde Euro zusätzlich bringen soll, andererseits mit Studienbeiträgen: bis zu 500 Euro pro Hochschüler und Semester, die genaue Höhe sollen die Unis selbst entscheiden können.
Gebühren aus erstem Gehalt bezahlen
Ein neues Beihilfesystem soll finanzielle Hürden verhindern, denn jeder soll in Österreich studieren können, ebenso hat er die Idee, dass Studierende die Gebühren bei Arbeitsantritt nachzahlen können. So könne jeder studieren, sagt Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle: "Deswegen bitte ich alle ihre Skepsis aufzugeben und meiner Argumentation zu folgen und den Studienbeiträgen zuzustimmen."
Mittagsjournal, 21.09.2011
"Die Frage der Studiengebühren ist eine ideologisch geprägte"
Wissenschaftsredakteur Martin Haidinger zur Finanzierung der Universitäten
SPÖ: Gebühren belasten Mittelstand
Doch die SPÖ lässt sich nicht erweichen. Studiengebühren würden die Falschen treffen, begründet Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl das Nein der SPÖ zum neuen Modell: "Angesichts der Tatsache, dass wir mehr gut ausgebildete junge Menschen in diesem Land brauchen, ist es nicht sinnvoll eine neue Bildungssteuer einzuführen, die in Form von Studiengebühren genau den Mittelstand treffen würde." Gerechter wären vermögensbezogene Steuern, fügt Kunzl hinzu.
FPÖ: Geld für Unis, nicht für Griechenland
Auch die Oppositionsparteien lassen sich nicht umstimmen. Die FPÖ in Person von Gerhard Deimek hegt weiter Zweifel an Studiengebühren: "Wir diskutieren über eine paar Milliarden, die nach Griechenland gehen, da wird nicht mit der Wimper gezuckt. Aber für die paar Milliönchen, die bei den Ausnahmen rauskommen, über die wird groß diskutiert und die sollen die Universitäten retten!"
BZÖ für "Leistungsgesinnung"
BZÖ-Abgeordneter Rainer Widmann redet Studiengebühren das Wort: "Sie sind Ausdruck einer Leistungsgesinnung. Die Gegenthese, die offenbar der Linksblock vertritt - alles gratis, Massenstudium, jede Menge Ausländer, auch wenn nichts rauskommt. Dafür ist der Linksblock und auch die FPÖ verantwortlich."
Grüne wollen mehr Qualität
Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald fordert ganz allgemein mehr Qualität in der Debatte: "Ich bitte alle, lassen wir uns auf das Abenteuer Bildung ein. Leisten wir einen qualitativen Beitrag, um Universitäten und ForscherInnen gercht zu werden."
