Kompromiss vor Einzug ins Parlament
Aung San Suu Kyi schwört auf Verfassung
In Burma/Myanmar will die Opposition doch den Eid auf die Verfassung leisten. Aung San Suu Kyi hatte sich zunächst geweigert, weil sie mit diesem Eid letztlich der Vormachtstellung des Militärs zustimmt. Für westliche Politiker, die nach der Aussetzung der Sanktionen Burma besuchen wollen um Wirtschaftsbeziehungen aufzunehmen, ist das Einlenken der Opposition günstig.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.4.2012
Unterstützung durch EU
Westliche Politiker geben sich in Burma derzeit die Klinke in die Hand. Und alle besuchen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Rangun. Am Samstag war EU-Außenministerin Catherine Ashton in Rangun, am Sonntag der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und am Montag ist es UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Und Ban Ki Moon ist sogar erlaubt worden, eine Rede vor dem Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw zu halten. Dabei begrüßt Ban die Öffnung Burmas. Er würdigt den Wandel, den Präsident Thein Sein im vergangenen Jahr eingeleitet hat und dass Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bei diesem Wandel dabei ist. Aber es müsse noch mehr geschehen, verlangt Ban Ki Moon. Schon am Samstag hat EU-Außenministerin Catherine Ashton Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi versprochen, dass die EU die Öffnung in Burma unterstützen wolle: "Das Wichtigste ist, dass die Reise begonnen hat und wir sind jetzt da, diese Reise des Wandels zu unterstützen, damit eine Umkehr nicht mehr möglich ist."
"Wunsch des Volkes"
Aung San Suu Kyi und die Abgeordneten ihrer Nationalen Liga für Demokratie haben ihren Boykott des Parlaments aufgegeben, am kommenden Mittwoch wollen sie nun doch den Eid auf die Verfassung ablegen, die die Herrschaft des Militärs stützt. Suu Kyii begründet ihre Entscheidung im Hauptquartier ihrer Partei in Rangun: "Politik ist eine Frage des Gebens und Nehmens. Man muss Kompromisse eingehen, wir wollen eigentlich keine politischen Probleme machen, außerdem ist es der Wunsch des Volkes."
Am 1.April hat die Opposition unter Aung San Suu Kyi bei Nachwahlen dreiundvierzig Mandate gewonnen. Nach Jahrzehnten der Diktatur sitzt damit erstmals die Nationale Liga für Demokratie im Parlament.
