Stabilitätspakt: Experten gespalten

Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, sieht den Stabilitätspakt positiv und bezeichnet ihn als "Fortschritt". Finanzministerin Maria Fekter habe "das Maximum" herausgeholt", so Felderer. Er erwartet, dass damit die Schulden eingedämmt werden können. Andere Experten sind weniger optimistisch.

Mittagsjournal, 3.5.2012

Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen.

Starke Bundesländer

Bedenken, dass die im Stabilitätspakt vorgesehenen Ausstiegsmöglichkeiten zu einer Hintertür für die Bundesländer werden könnten, weist Felderer zurück. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass die Landeshauptleute einem unbegrenzten Pakt zustimmen, bei dem sie kein Defizit mehr machen können, ohne eine Möglichkeit zu haben, bei Steuerrechtsänderungen oder grundlegenden Veränderungen ihrer Situation aus dem Pakt auszusteigen. Das sei "eine Einschränkung, die man hinnehmen muss", so Felderer. In der Realverfassung hätten die Länder eine sehr starke Stellung. "Das war für die Finanzministerin das Maximum, das sie herausholen konnte."

"Trendwende erkannt"

Felderer gibt sich überzeugt, dass damit die Staatsschulden eingedämmt werden können. Es gebe in den Bundesländern seit zweieinhalb Jahren eine Bewusstseinsänderung. Die Länder hätten Sparmaßnahmen begonnen, "die schärfer sind als alles was sie jemals gemacht haben". Als Beispiel nennt Felderer die Spitalsreform. Die Länder hätten die "Trendwende" erkannt: "Wir sind in der Schusslinie der Finanzmärkte und müssen der Welt zeigen, dass wir rückzahlungsfähig bleiben." Auch wenn es einzelne Ausreißer gebe, wie etwa Kärnten, sei der Kurs nicht in Gefahr, beruhigt der Staatsschuldenexperte. Die Länder seien bis auf den Kärntner Landeshauptmann mit dem Pakt einverstanden.