Opposition zerpflückt Stabilitätspakt

Der Gemeindebund lässt noch offen, ob er dem Paket zustimmt, oder nicht. Für ihn sind einige Fragen noch offen. Kein gutes Haar lässt die Opposition an dem ausverhandelten Papier. FPÖ, Grüne und BZÖ finden, dass die Einigung zu Lasten des Bundes geht.

Mittagsjournal, 3.5.2012

FPÖ: Nachverhandlungen nötig

Die Opposition ist sich ziemlich einig in ihrem Befund: Die Länder hätten sich bei den Verhandlungen gegenüber dem Bund durchgesetzt. FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek meint, es sei zum Vorteil der Länder, deshalb werde es Nachverhandlungen geben müssen.

Er kritisiert vor allem, dass das Budget jederzeit gekündigt werden kann, was einen Freibrief für die Länder bedeute.

BZÖ: Kniefall vor Ländern

Ins selbe Horn stößt BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland: er spricht von einem Kniefall vor den Bundesländern, vor allem wenn man den Finanzausgleich davon abhängig mache, ober der Stabilitätspakt hält. Der Bund sei in einer Zwangsjacke gefangen, der sich Finanzausgleich nenne.

Grüne: Noch keine vergleichbare Budgets

Das ganze Paket sei nichts wert, wenn nicht transparente Landesbudgets erstellt werden, sagt der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler. Es gebe in Österreich neun schwarze Löcher, die Landesbudgets seien. Diese müssten vergleichbar gestaltet werden, sonst seien die Zahlen nicht tragfähig. Es geschehe zu oft, dass die Länder den Rechnungshof anschwindeln würden. Es brauche eine klare Buchhaltung für das ganze Land, das würde jeder verstehen, nur die Landeshauptleute nicht.

Und im Übrigen sei die Zustimmung des Bundeslandes Wien nicht sicher, sagt Kogler.

Dörfler sagt doch Ja

Versöhnlicher als zuletzt gibt sich Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Am Abend hat er noch angekündigt, seine Unterschrift zu verweigern, da manche der geplanten Einnahmequellen noch unsicher seien, etwa die noch nicht ausverhandelte Finanztransaktionssteuer. Vor Beginn der heutigen Sitzung meint er jedoch, es sei gut verhandelt worden, man werde jetzt arbeiten und sehen, was herauskomme.

Gemeindebund will Verbesserungen

Noch offen ist, ob der Gemeindebund dem Paket zustimmt. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer findet die Einigung zwar prinzipiell gut, verlangt aber, dass den Gemeinden ein finanzieller Handlungsspielraum zugesichert wird. Es müsse möglich sein, dass bei Investitionen der Gemeinden, die den Bereich einmal geringfügig überschreiten, nicht sofort bestraft würde.

Diese Flexibilität sollte sich, laut dem Wunsch Mödlhammers auf 0,03 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen, das wären insgesamt rund 100 Millionen Euro für ALLE Gemeinden.