Minister und Sozialpartner zufrieden
Lohndumping: "Gesetz wirkt"
Befürchtungen, dass nach Öffnung des Arbeitsmarktes für die östlichen EU-Nachbarländer Billig-Arbeitskräfte vor allem am Bau tätig sein werden, hätten sich nicht bewahrheitet, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Er führt das auf das Lohn-und Sozialdumping-Gesetz zurück, das seit der Öffnung des Arbeitsmarktes gilt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.5.2012
Wenige Verstöße
Die meisten Baufirmen entlohnten ihre Arbeiter korrekt entsprechend dem Kollektivvertrag, auch jene Firmen aus dem östlichen EU-Nachbarländern, die seit einem Jahr auch in Österreich tätig sind, sagt Sozialminister Hundstorfer. Die Baustellen werden von der Finanzpolizei und einer eigenen Bauarbeiter-Kontrolltruppe regelmäßig überprüft. Laut dem obersten Baugewerkschafter Josef Muchitsch sind im vergangenen Jahr 31.800 solcher Kontrollen durchgeführt worden. Und bei 526 Firmen oder 1,5 Prozent der kontrollierten Firmen habe es Verdacht auf Unterentlohnung gegeben, so Muchitsch. Dieser geringe Prozentsatz zeige, dass das Lohn-und Sozialdumping-Gesetz eine präventive Wirkung habe.
"Fairer Wettbewerb" wichtig
Nicht nur die Gewerkschaft, auch die Bauwirtschaft ist mit dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz zufrieden. Bundesinnungsmeister Hans Werner Frömmel sagt, es sei eine wichtige Maßnahme vor allem in derzeit schwierigen Zeiten für die Bauwirtschaft. Wegen der Sparpakete sei das Bauvolumen stark reduziert, umso wichtiger sei da ein "fairer Wettbewerb".
Bisher hat es in Österreich 160 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Lohn- und Sozialniveau gegeben, mehr als zwei Drittel waren ausländische Betriebe. In Summe wurden Strafen von fast fünf Millionen Euro beantragt.
Zu viele oder zu wenige Arbeitskräfte?
Ganz ungetrübt ist die Bilanz des Lohn- und Sozial-Dumpinggesetzes aber nicht. Denn die Öffnung des Arbeitsmarktes hat auch zur hohen Arbeitslosigkeit in Österreich beigetragen, sagt der Gewerkschafter Josef Muchitsch. Hans Werner Frömmel von der Bauinnung sagt, es würden zusätzliche Arbeitskräfte am Bau gebraucht, weil mehr in Pension gehen als Lehrlinge nachkommen. Wenn diese dann entsprechend entlohnt und alle Abgaben entrichtet würden, dass sei das "in Ordnung". Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigt sich aber in Summe mit dem österreichischen Weg der Arbeitsmarktöffnung zufrieden: "Was unserer Hauptintention war, nämlich faire Bedingungen für alle Beteiligten, konnte mit diesem Gesetz ein wesentlicher Schritt in diese Richtung getan werden."
