Politische Landschaft droht zu zersplittern

Schicksalswahl in Griechenland

In Griechenland wird am Sonntag gewählt. Insgesamt kandidieren 32 Parteien, so viele wie noch nie. Acht bis 10 davon dürften den Sprung über die 3 Prozenthürde ins Parlament schaffen. Experten befürchten eine Zersplitterung der politischen Landschaft und instabile Verhältnisse.

Mittagsjournal, 05.05.2012

Verbleib oder Austritt aus der Eurozone

Es steht viel auf dem Spiel in Griechenland: Verbleib in der Eurozone und der EU mit einem weiteren Sparpaket im Sommer, das Einsparungen in der Höhe von mehr als 11 Milliarden Euro bringen muss, oder kein neues Sparpaket, Beendigung der bisherigen Maßnahmen, Wiedereinführung der Landeswährung Drachme und raus aus der Eurozone und vermutlich auch aus der EU. Wirtschaftsforscher, wie Nicholas Ventouris halten so ein Szenario für eine glatte Katastrophe: "Es käme zu einem völligen Zusammenbruch des Banksystems. Wir wären nicht mehr in der Lage lebenswichtige Güter zu importieren, wie Benzin oder Nahrungsmittel, wir importieren ja fast alles. Es käme zu einem kompletten Zusammenbruch unseres Lebensstandards."

Kleinparteien gegen Sparprogramm

Die vielen extremistischen Kleinparteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums bestreiten so ein Szenario. Sie halten es für eine Katastrophe, wenn der bisherige wirtschaftspolitische Kurs, also das Sparprogramm oder Memorandum, wie es in Griechenland heißt, fortgesetzt wird. Theodoros Paraskevopulos, Sprecher der linksextremen Partei SYRIZA sagt: "Wir meinen, Griechenland ist nicht regierbar mit diesem Programm. Man kann ein Land nicht gegen sein Volk regieren."

Zwei Drittel wollen Euro beibehalten

Die Griechinnen und Griechen sind innerlich zerrissen: Einerseits lehnt eine große Mehrheit die schmerzhaften Sparmaßnahmen ab, die als von außen, also von der EU oktroyiert empfunden werden, anderseits wollen mehr als zwei Drittel der Wähler den Euro behalten und auch in der EU bleiben. Was also? Die beiden großen Parteien, die sozialistische PASOK und die bürgerliche Neo Demokratia, die der Bevölkerung sowohl die Pleite des Landes als auch das Sparpaket eingebrockt haben, stehen vor historischen Niederlagen. Die vielen extremistischen Kleinparteien erfreuen sich regen Zulaufs, vor allem von der Jugend, die die beiden Großparteien satt hat.

Gemeinsame Mehrheit der Großparteien?

Renommierte Politologen, wie Theodore Couloumbis glauben dennoch, dass die beiden großen Parteien PASOK und Neo Demokratia zusammen eine knappe Mehrheit schaffen werden: "Ich glaube, sie schaffen gemeinsam eine Mehrheit. Aber es wäre leichter für sie, wenn sie eine dritte oder sogar vierte Partei in der Regierungskoalition hätten. Dann könnten sie die Verantwortung für schmerzhafte Maßnahmen aufteilen, die notwendig sind, um die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen."

Letzte Umfragen: Samaras vor Venizelos

Laut letzten Umfragen liegt die bürgerliche Neo Demokratia mit ihrem Spitzenkandidaten Antonis Samaras mit rund 22 Prozent der Stimmen an der Spitze, knapp vor der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos mit 18 Prozent. Dieses Ergebnis würde für eine gemeinsame Regierungsbildung nicht reichen.