Konservative und Sozialisten ohne Mehrheit

Die Verfechter des umstrittenen Sparprogramms haben die Mehrheit im griechischen Parlament verloren. Der konservativen Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen PASOK fehlt ein Parlamentssitz für die absolute Mehrheit. Anfangs hatte sich noch eine knappe Mehrheit für beide Parteien abgezeichnet.

Morgenjournal, 7.5.2012

Dritte Kraft nötig

Nea Dimokratia und PASOK kommen zusammen lediglich auf 32 Prozent und entsenden nach Angaben des Innenministeriums in Athen 150 Abgeordnete in das 300 Sitze umfassende Parlament. Damit brauchen die beiden Parteien zumindest eine dritte Partei, um eine Regierung bilden zu können.

Linkes Bündnis auf Platz zwei

Nea Dimokratia ist mit 19 Prozent stimmenstärkste Partei, PASOK rutschte mit 13,3 Prozent sogar auf Rang drei hinter das Linksbündnis SYRIZA zurück, das 16 Prozent erreichte. SYRIZA lehnt ebenso wie die meisten anderen ins Parlament gewählten Gruppierungen den strikten Sparkurs der Regierung ab. Im Wahlkampf hatten die Linken angekündigt, die Sparbeschlüsse im Zusammenhang mit den internationalen Rettungspaketen auf den Prüfstand zu stellen, Banken zu nationalisieren sowie Löhne und Gehälter zu erhöhen. Auch die ultra-nationalistische Goldene Morgenröte wird wohl mit rund sieben Prozent der Stimmen in der neuen Volksvertretung sitzen - erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Sie forderte etwa die Ausweisung aller Einwanderer.

Drei Tage Frist

Zu den Besonderheiten des griechischen Wahlrechts gehört die Bestimmung, dass die stärkste Partei automatisch 50 Sitze zusätzlich zugesprochen bekommt. Der Verfassung zufolge hat die stärkste Partei nach der Wahl drei Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden. Sollte ihr dies nicht gelingen, erhält die zweitstärkste Partei die Möglichkeit, danach die drittstärkste und so weiter. Sollte keine Erfolg haben, würden Neuwahlen nach etwa drei Wochen ausgerufen. (Text: APA, Red.)