Griechenland-Ergebnis "dramatisch"
Faymann: Hollande-Sieg als "Chance"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht im Wahlsieg von Francois Hollande in Frankreich eine Bestätigung und Chance für den eigenen politischen Kurs. So hofft Faymann auf einen neuen Impuls für die Finanztransaktionssteuer sowie für eine Diskussion über Investitionen gegen die Arbeitslosigkeit in Europa. Das griechische Wahlergebnis ist für Faymann "dramatisch".
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.5.2012
Bundeskanzler Werner Faymann im Gespräch mit Christian Williwald
"Große Chance"
Faymann sieht im Wahlsieg Hollandes eine "große Chance", in der Europäischen Union nicht nur über den Sparkurs Beschlüsse zu fassen, sondern auch Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise zu ziehen. "Da ist noch Vieles offen, " so Faymann im Ö1 Interview. So seien die Finanzmärkte "nicht ordentlich" geregelt. Und Faymann sieht auch die Chance, eine Diskussion "in Richtung Finanztransaktionssteuer" zu führen, um zusätzliche Einnahmen zu haben und investieren zu können. Diese Investitionen sollten in Bildungssysteme und in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen fließen. Das Sparen werde aber auch Hollande nicht beenden können. Und ohne zusätzliches Geld gehe es nicht. Als Beispiel verweist Faymann auf Österreich, wo vermögensbezogenen Abgaben im ersten Jahr 500 bis 600 Millionen und in den Folgejahren bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich bringen sollen.
"Dramatisches" Ergebnis in Athen
Das Wahlergebnis in Griechenland ist nach Ansicht Faymanns "dramatisch", weil Griechenland eine Fülle von Aufgaben vor sich habe. So müsse auch Griechenland investieren, bekomme aber kein Geld dafür. Man müsse Griechenland gemeinsam unterstützen, um wettbewerbsfähig zu werden. Die Griechen selbst müssten dafür sorgen, dass das Steuersystem tatsächlich funktioniert, gerade Reichen gegenüber. Andernfalls herrsche in der Bevölkerung Unzufriedenheit und Demokratie und europäischer Gedanke brauchten die Akzeptanz der Bevölkerung, so Faymann.
