Sondertreffen für nächste Woche geplant
EU-Wachstumsdebatte neu entflammt
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden übernächste Woche zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengekommen. Sie wollen dabei diskutieren, wie die Sparpolitik in der EU mit Wachstumsförderung ergänzt werden kann. Eine Diskussion, die durch das Wahldebakel der traditionellen Parteien in Griechenland und durch den Wahlsieg des Sozialisten Francois Hollande in Frankreich neu angefacht wird.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 8.5.2012
Wachstumsförderung soll Sparpolitik ergänzen
Es wird das erste Zusammentreffen des neu gewählten französischen Präsidenten Hollande mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Ein informelles Abendessen am 23. Mai, zu dem EU-Ratspräsident Herman van Rompuy eingeladen hat.
Einziges Thema: Maßnahmen zur Wachstumsförderung sollen die Sparpolitik ergänzen. Eine Forderung, die Hollande im Wahlkampf immer wieder gestellt hat. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Dienstag ins selbe Horn gestoßen und Forderungen nach gemeinsam finanzierten Investitionsprojekten in der EU und nach einer Stärkung der Europäischen Investitionsbank erneuert.
Barroso will "Wachstumsmotor starten"
Es sei der Moment, den abgewürgten Wachstumsmotor zu starten, sagte Barroso. Allerdings müsse auch die Sparpolitik beibehalten werden. Die Länder, die von internationaler Hilfe abhängig sind und insbesondere Griechenland müssten ihre Zusagen einhalten. "Es gibt keine Alternative außer der Pleite - und die ist für mich auch keine", stellte der Kommissionspräsident klar.
Deutschland und Luxemburg haben Hollande aufgefordert, den Fiskalpakt zur Budgetdisziplin in der EU einzuhalten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass Deutschland und Frankreich im Eurokrisenmanagement auch künftig gemeinsam marschieren müssten. Und Hollande selbst wird gleich nach der offiziellen Amtsübernahme nächste Woche im deutschen Kanzleramt erwartet.
