Fekter: Einigkeit über Transparenzpaket

8. April 2017, 21:58

"Keine Meinungsverschiedenheiten mehr"

Man werde das Transparenzpaket "mit Sicherheit" verabschieden, gibt sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) überzeugt. Derzeit werde die Einigung in einen Gesetzestext gegossen. Es gebe "grundsätzlich keine Meinungsverschiedenheiten mehr": Der Bund solle die Standards vorgeben, die Bundesländer sollten ihre individuellen Verschärfungen machen können. Das kenne man auch schon von der Parteienförderung, wo es länderweise unterschiedliche Ausprägungen gebe, so Fekter. So habe Wien eine doppelt so hohe Parteienförderung wie Niederösterreich, und das sei nicht einzusehen. Fekter geht davon aus, dass "die Koalition weiß, dass es notwendig ist, dass dieses Paket verabschiedet wird". Und wenn sie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) richtig verstanden habe, "dann hat auch die SPÖ damit kein Problem".

Druck auf alle

Mit dem Stabilitätspakt gelinge erstmals eine intensive Koordinierung, so Fekter, man führe damit die Schuldenbremse für Bund und Länder ein. Mit den Sanktionsmöglichkeiten wie einer öffentlichen Ermahnung laste großer Druck auf allen. "Wenn man den Haushalt des Gesamtstaates konsolidieren möchte, dann müssen sich alle gemeinsam anstrengen."

Kritik an Schmied

Keine Freude hat Fekter mit der Mittelschul-Strategie von Bildungsministerin Claudia Schmied, die einen Ausbau von Gymnasien ablehnt und statt dessen die Neue Mittelschule forciert. Für den Ausbau der Gymnasien gebe es ausreichend Geld, so Fekter, es müsse dort nur eingesetzt werden. Schmieds Strategie sei eine "Nivellierung nach unten, und das können wir mit Sicherheit nicht mittragen." Für die Bildung werde bis 2016 eine Milliarde Euro in die Hand genommen, und da "pocht die ÖVP zu Recht, dass man die Gymnasien nicht aushungert und austrocknen lässt aus ideologischen Gründen." Wenn das so weitergeht, werde man intensiver über den Ausbau der Schulstandorte diskutieren müssen als jetzt, so Fekter.