Stabilitätspakt wird unterzeichnet

Im Bundeskanzleramt in Wien kommen am Nachmittag Vertreter von Regierung und Bundesländern zu einem Treffen zusammen. Wichtigster Punkt ist die Unterzeichnung des vergangene Woche ausgehandelten Stabilitätspaktes. Gesprochen werden soll aber auch über die Transparenzdatenbank sowie eine Verschlankung der Schulverwaltung.

Morgenjournal, 9.5.2012

Der Paktinhalt

Der Stabilitätspakt sieht Defizitregeln samt Schuldenbremse vor, auch Sanktionen für Budgetsünder sind möglich. Die Details: "Nulldefizit bis 2016" ist das Ziel. Danach soll die auf EU-Ebene vereinbarte Schuldenbremse greifen. Soll heißen: Das strukturelle Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden darf insgesamt 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen. Defizitsünder können bestraft werden. Über Sanktionen entscheidet ein Gremium, in dem Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sitzen. Die Beschlüsse in diesem Gremium müssen einstimmig sein.

Ausstiegsregeln

Der Pakt gilt rückwirkend mit 1. Jänner des heurigen Jahres. Die Vereinbarung ist unbefristet gültig. Allerdings wird sie unter bestimmten Umständen automatisch gekündigt. Nämlich dann, wenn sich Bund und Länder nicht auf einen neuen Finanzausgleich einigen können, wenn wesentliche Steuereinnahmen wegfallen, oder wenn es Streit um Änderungen bei der Gesundheits- und Pflegefinanzierung gibt. Derzeit noch offen ist die Zustimmung der Gemeinden zum Pakt. Sie pochen weiterhin auf einen fixen Spielraum beim Defizit. Diese Frage dürfte aber bis zum Nachmittag lösbar sein.

Intransparente Länder

Weniger leicht wird es wohl sein, den regierungsinternen Streit um das Transparenzpaket zu bereinigen. Erst am Dienstag haben sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat dazu einen öffentlichen Schlagabtausch geliefert. Gestritten wird über die Frage, in wie weit die Bundesländer den neuen Regeln für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen unterworfen werden. Die SPÖ will eine bundesweite Regelung, die ÖVP nicht.