Grüne fordern mehr Kontrolle

Der Stabilitätspakt könnte sich als wirkungslos herausstellen, wenn nicht gleichzeitig die Korruptionsbekämpfung verschärft wird. Das sagen die Vorsitzenden der beiden letzten Untersuchungs-Ausschüsse, die Grünen Rolf Holub und Gabriela Moser. Ohne bessere Kontrolle würde in den Ländern zu viel Geld versickern.

Mittagsjournal, 3.5.2012

Kontrolltätigkeit muss verstärkt werden

Nicht nur der Bund, auch die Länder bräuchten bessere Spielregeln der Kontrolle, sagt Gabriela Moser, die Vorsitzende des laufenden Korruptions-Untersuchungsausschusses im Parlament. Derzeit bestimmen die Regierungsparteien sowohl im Bund als auch in den Ländern, ob und wann Missstände in einem Ausschuss untersucht werden dürfen oder nicht. Und sie können diese Untersuchungen mit ihrer Regierungsmehrheit auch jederzeit wieder beenden. Man müsse die Kontrolltätigkeit auf Bund und Länder insgesamt verstärken und so die Korruptionsbekämpfung vorantreiben, so Moser.

"Amikalökonomische Kleptokratur"

Aus Sicht der Grünen sind die Ergebnisse des Kärntner Hypo-Untersuchungsausschusses ein Beispiel dafür, wie mangelhaft die Kontrolle derzeit ausgebaut sei. Der Ausschuss ist nach zwei Jahren mangels Mehrheitsbeschluss ohne offiziellen Endbericht beendet worden.

Der ehemalige Vorsitzende des Hypo-Untersuchungsausschusses, Rolf Holub, von den Grünen zieht klare Schlüsse daraus: "Ich habe mir einen Ausdruck zurechtgelegt für das Wirtschaftssystem in Kärnten: amikalökonomische Kleptokratur. Das ist ein System, das von Kärnten aus den Siegeszug durch ganz Österreich gefeiert hat. Hier wird einfach gefladert", so Holub.

Stärkere Kontrollrechte für Rechnungshof

Rolf Holub und Gabriela Moser fordern mehr Rechte für Untersuchungsausschüsse, allen voran die Möglichkeit, dass auch die Opposition einen solchen Ausschuss einsetzen kann. Sie wollen außerdem stärkere Kontrollrechte für den Rechnungshof. Zumindest in dem von der Regierung versprochenen Transparenzpaket sieht Grün-Politikerin Gabriela Moser einen Schritt in die richtige Richtung.