Kaum Einfluss auf Wachstum und Beschäftigung
Sparpaket ist "neutrales Sparen"
Bernhard Felderer, Direktor des Institut für Höhere Studien (IHS), glaubt, dass die Regierung ihr angestrebtes Sparziel erreichen wird. Den Einfluss von Maßnahmen wie die Finanztransaktionssteuer könne man noch nicht abschätzen, insgesamt werde das Sparpaket das Wirtschaftswachstum aber nicht negativ beeinflussen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.5.2012
Ellen Lemberger im Gespräch mit Bernhard Felderer
Wirkung von Maßnahmen offen
Bis 2016 will die Regierung fast 27 Milliarden Euro einsparen. Das IHS analysierte die geplanten Maßnahmen und beurteilt positiv, dass manche Staatsausgaben nicht so stark reduziert werden wir ursprünglich geplant. Diese Ausgaben würden das Bruttoinlandsprodukt in den nächsten zwei bis drei Jahren zwar leicht senken, danach aber wieder zu dessen Anstieg beitragen.
Auch dass die Länder und Gemeinden erstmals sehr glaubwürdig Sparwillen zeigen würden, wertet IHS-Chef Bernhard Felderer als gutes Zeichen, obwohl man sehen müsse, "was davon übrig bleibt, wenn es ans Eingemachte geht".
Wie sich die vereinbarten Einsparungen der Länder und Gemeinden und andere Maßnahmen wie das Steuerabkommen mit der Schweiz und insbesondere die noch nicht realisierte Finanztransaktionssteuer auf das Einsparungsziel auswirken, kann Felderer noch nicht abschätzen. Er ist aber überzeugt, dass von der Regierung in dieser Hinsicht "kleine Abstriche bei den Steuereinnahmen gemacht werden müssen".
Einfluss auf Wachstum gering
Felderer meint, dass Ausgaben, die das Wachstum negativ beeinflussen, nicht so stark im Sparpaket vertreten sind. Gerade im Bereich der Pensionsversicherung gebe es auch Ausgaben, die das Bruttoinlandsprodukt positiv beeinflussen würden. Insgesamt beurteilt der IHS-Chef den schwachen Einfluss des Gesamtpaketes auf die Wachstumsrate als "wünschenswerten Effekt".
Ob die Regierung falsche Prioritäten gesetzt hat, möchte Felderer nicht kommentieren, allerdings zeigt er sich erfreut, dass der Einfluss auf das Wachstum und damit auch die Beschäftigung gering sein wird, was er als "eine Art von neutralem Sparen" bezeichnet. Das sei besser, als gezwungen zu sein, den öffentlichen Konsum dramatisch zu reduzieren wie das in Griechenland oder Portugal nötig war.
