Gegen Pensionsmaßnahmen
Häupl: Sparpaket noch völlig offen
"Nix ist fix", meint Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zu den Verhandlungen der Regierung über ein Budget-Konsolidierungspaket. Entschieden ist Häupl gegen eine Nullrunde bei den Pensionen und eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.2.2012
Wiens Bürgermeister Michael Häupl im Gespräch mit Florian Katzinger
"Noch nichts ausgemacht"
Für Häupl ist das Sparpaket noch lange nicht fix. Es könnte noch "an allem" scheitern, so Häupl im Ö1 Interview. Denn ausgemacht sei zur Stunde noch nichts. Kommentieren will er die Verhandlungen aber nicht. Auch von Widerstandsankündigungen etwa gegen Spaßnahmen bei der Pension hält Häupl nichts: "Zuerst diskutieren, die Straße kommt später dran". Nicht reden könne man aber über Null-Pensionsrunden und eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Ob die Regierung schon diese Woche mit dem Sparpaket fertig wird, ist für Häupl nicht so wichtig: "Besser es wird ein gutes Konsolidierungspaket und es dauert eine Woche länger."
Symbolisches Sparen im Landtag
In seinem Bereich "ausdiskutieren" will der Wiener Bürgermeister auch "symbolische Akte" wie eine Verkleinerung des Landtags auf rund 80 Abgeordnete. Ein Budget saniere man damit aber nicht. Auch sei sein Vorschlag, nicht amtsführende Stadträte abzuschaffen, nicht gerade auf Beifall gestoßen. Darüber reden will Häupl aber schon, und zwar auch schon vor der nächsten Wahl 2015.
