Beamte und Pensionen offen
Sparpaket: Fortschritt und Hindernisse
Die regierungsinternen Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über das Budgetsanierungspaket gehen offenbar voran, doch fertig ist man noch nicht: Ein Gespräch mit den Beamtenvertretern hat noch keine Einigung gebracht. Und auch die Gespräche über die Pensionen sind noch nicht abgeschlossen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.2.2012
"Noch sechs, sieben Tage"
Viele sprechen von Zielgerade, aber die könnte noch lang sein: Am Abend sagte Seniorenbund-Obmann Andreas Khol in der Zeit im Bild 2 klar: In Gesprächen mit den Landeshauptleuten habe sich gezeigt, dass die noch länger Zeit brauchen. "Und ich denke, in den nächsten sechs, sieben Tagen wird die Sache zu Ende kommen."
ÖGB gegen Pensionspläne
Und auch eine abendliche Wortmeldung von ÖGB-Präsident Erich Foglar lässt ebenfalls noch nicht auf Durchbruch schließen: Foglar sagte, er könne die von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) genannten Pensionseinsparungen in der Höhe von 7,8 Milliarden Euro überhaupt nicht nachvollziehen.
"Informationsverdichtung" bei Beamten
Auch bei den Beamten dauert es noch: Es sei gestern nicht verhandelt worden, ließ Gewerkschafts-Vizeche Peter Korecky, sondern es habe sich um eine "Informationsverdichtung" zwischen Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gehandelt.
Häupl: Druck zwecklos
Und auch die jüngste Aussage des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, SPÖ, lässt darauf schließen, dass das alles noch ein bisschen dauert. Gegenüber der Zeitung "Der Standard" sagte Häupl sinngemäß, Vizekanzler Spindelegger sei im Irrtum, wenn er glaube, mit Aussagen über ein schon fertiges Paket Druck auf die SPÖ erzeugen zu können. SPÖ-Vorsitzender Faymann lasse sich keineswegs aus der Ruhe bringen. Häupl sagte, es werde in aller gebotenen Ruhe und Ernsthaftigkeit verhandelt und demnächst eine Einigung geben.
