WIFO-Experte zur Sparpaket-Diskussion

"Strukturmaßnahmen unumgänglich"

In der Diskussion ums Sparen und Streichen geht es vor allem um eine Frage: Wie muss ein Sparpaket aussehen, das wirkt und nicht nur kurzfristige Erfolgsmeldungen beinhaltet? Was braucht es also für ein Sparpaket, das diesen Namen wirklich verdient? Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) in Wien hält hier langfristige Strukturmaßnahmen für unumgänglich.

Mittagsjournal, 6.2.2012

Helga Lazar

"Sprengsatz für öffentliche Finanzen"

Pitlik ist im WIFO zuständig für öffentliche Finanzen. Er verfolgt die Spardebatte der Koalitionspartner SPÖ und ÖVP und hofft, dass die Regierung an langfristigen Strukturmaßnahmen arbeitet. Das Thema Pensionen werde man nicht aussparen können, sagt Pitlik im Ö1-Mittagsjournal. Das Auslaufen der Hacklerregelung, die Überprüfung der relativ hohen Zahl von Invaliditätspensionen seien langfristige Strukturmaßnahmen.

Das Pensionssystem habe einen immens hohen Ausgabendruck mit der Überalterung der Gesellschaft und der steigenden Lebenserwartung. "Das ist ein richtiger Sprengsatz für die öffentlichen Finanzen", stellt Pitlik klar. Deswegen müsse man das strukturell angehen.

"Förder-Dschungel nicht einzementieren"

Bei einer Null-Runde für Pensionisten, wie sie am Wochenende diskutiert wurde, ist Pitlik skeptisch, da der tatsächliche Ausgabendruck bestehen bleibe.

Enormes Sparpotenzial gebe es bei den Förderungen. Dass Länder und Gemeinden kleine Projekte fördern sollen und der Bund große, hält Pitlik für nicht effektiv. Sie würden den "Förder-Dschungel" nur noch einzementieren.

Er schlägt vor, die Förderungen nach Aufgabengebieten aufzuteilen. So könnten die Länder für Sport- und Kulturförderung zuständig sein, der Bund für andere Bereiche. Das wäre eine wichtige strukturelle Reform.

Faires Sparpaket gefordert

Ein Sparpaket, das seinen Namen verdient, müsse auch Fairnesscharakter haben und nicht nur einzelne Bevölkerungsgruppen belasten, fordert der Wirtschaftsforscher.

Wenn deutlich würde, dass wirklich alle einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, könne das nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch Fortschritte bringen.